Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald M. • 18.10.2014
Antwort von Jens Nacke CDU • 29.10.2014 (...) Selbstverständlich gab es auch zur Regierungszeit von CDU und FDP aktive Entweichungen aus dem Maßregelvollzug, die von der damaligen Opposition ebenfalls thematisiert wurden. Allerdings ist die Zahl der Entweichungen 2013 auf einen besorgniserregenden Höchststand von 33 gestiegen. (...)
Frage von Kristof K. • 17.10.2014
Antwort von Burkhard Blienert SPD • 07.11.2014 (...) Bund und Länder haben sich bisher lediglich auf ein Positionspapier verständigt, in dessen Kern es darum geht, gewaltbereite Islamisten an der Ausreise zu hindern. Ziel soll es sein, ihre Ausbildung in Terrorcamps oder ihren Kampfeinsatz in Krisengebieten wie Syrien oder dem Irak zu verhindern. (...)
Frage von Rolf S. • 16.10.2014
Antwort von Carsten Sieling SPD • 23.10.2014 (...) Bremen ist kein rechtsfreier Raum. Der beste Beweis hierfür ist, dass auch ein Bundestagsabgeordneter - selbst wenn er wollte - eben nicht einfach der Staatsanwaltschaft auf die Finger klopfen kann, wie Sie es fordern. (...)
Frage von Gerhard R. • 15.10.2014
Antwort von Peter Stephan CDU • 29.10.2014 (...) Da ist es einfach, mit gefälschten Papieren sich innerhalb von 24 Stunden abzusetzen. Der Vorgang ist als nicht mit einem Ausbruch aus einer Justizvollzugsanstalt zu vergleichen. Die Verantwortung für das Urteil liegt bei dem zuständigen Richter, der das Urteil gesprochen hat. (...)
Frage von Bruno H. • 15.10.2014
Antwort von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen • 10.02.2016 (...) wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir, nachdem wir uns detailliert informiert, mit allen beteiligten Gruppierungen und über alle Fraktionen hinweg ausgetauscht und die Argumente erörtert haben, in der Frage der 2-m-Regelung zu einer finalen Entscheidung gefunden haben. Das Nachhaken zu Details, einzelnen Äußerungen oder Messmethoden werden an den gefundenen Regelungen nichts ändern. (...)
Frage von Claudia R. • 13.10.2014
Antwort von Winfried Bausback CSU • 29.10.2014 (...) zu Ihrer ergänzenden Anfrage vom 13. Oktober 2014 kann ich Ihnen mitteilen, dass die Dienstaufsicht übDienstaufsicht>bayerischen Staatsanwaltschaften zunächst durch die drei Generalstaatsanwaltschaften ausgeübt wird. Dies bedeutet, dass eine bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz eingehende Beschwerde gegen die Sachbehandlung durch eine Staatsanwaltschaft in der Regel zunächst zur Entscheidung an den im konkreten Fall zuständigen Generalstaatsanwalt weitergeleitet wird. (...)