Frage an Carsten Sieling von Rolf S. bezüglich Recht
Bezugnehmend auf den Fall "Asylantenfamilie klaut ein Handy einem Kind aus der Kinderklinik, Täter sind bekannt da das Handy Fotos verschickt und vom bestohlenen erkannt werden, das der Polizei gemeldet wird aber die Staatsanwaltschaft nichts unternehmen will"
Quelle: http://www.bild.de/regional/bremen/diebstahl/klau-handy-schickt-fotos-dieben-38136956.bild.html
Was ist Ihre Meinung zu diesem Fall?
Werden Sie der Bremer Staatsanwaltschaft auf die Finger klopfen?
Ist Bremen ein rechtsfreier Raum?
Sehr geehrter Herr Schneider,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch. Lassen Sie mich zunächst klarstellen: Der geschilderte Fall ist schlimm und ich gehe davon aus, dass – wie bei jedem anderen Diebstahl auch – alles unternommen wird, um auch diesen Fall vernünftig aufzuklären und strafbares Handeln nach Recht und Gesetz geahndet wird.
Bremen ist kein rechtsfreier Raum. Der beste Beweis hierfür ist, dass auch ein Bundestagsabgeordneter - selbst wenn er wollte - eben nicht einfach der Staatsanwaltschaft auf die Finger klopfen kann, wie Sie es fordern. Denn zum Glück herrscht in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung, wonach die gesetzgebenden Gewalt (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die rechtsprechenden Gewalt (Judikative) voneinander getrennt sind. Dies ist nicht nur ein wichtiges theoretisches Grundprinzip der Organisation staatlicher Gewalt, sondern auch eine wichtige Sicherheit im Alltag aller Bürgerinnen und Bürger, um die Konzentration und den Missbrauch politischer Macht zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling MdB
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