(...) Im Zuge der europäischen Einigung, für die schon Konrad Adenauer mit einer Richtlinienentscheidung die Weichen gestellt hat, sind Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes nur in besonderen, einzelfallbezogenen Ausnahmen möglich. Was diese Staaten betrifft, kann Deutschland nur darauf dringen, dass sie vertragsgemäß ihre Außengrenzen nachhaltig überwachen. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass das von Ihnen angesprochene Thema eine Vielzahl von Menschen besorgt. Einbrüche führen nicht nur zu schweren wirtschaftlichen Schäden, sondern traumatisieren die Opfer häufig auf lange Zeit. Insofern sind wir uns als verantwortliche Politikerinnen und Politiker vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen mehr als bewusst, dass ein Bündel an Maßnahmen notwendig ist, um dem Problem zu begegnen. (...)
(...) Was die Berufspflichten des Anwaltes angeht, ergibt sich aus der von Ihnen beigelegten Entscheidung des OLG Hamm, dass die Anwesenheit eines Anwalts bei einer medizinischen oder psychologischen Begutachtung in Familiensachen grundsätzlich nicht erforderlich ist. Zunehmend wird sie aber von den Gerichten immerhin ermöglicht, wobei sich der Anwalt oder eine andere Begleitperson jedoch nicht in die Begutachtung einschalten darf. (...)
(...) Es erscheint durchaus nachvollziehbar, dass in bestimmten Situationen keine Begleitperson anwesend sein sollte. Gerade bei psychologischen Gutachten in Sorgerechtsfällen könnte eine solche Person, ob Anwalt oder Elternteil, durch ihre bloße Anwesenheit Einfluss auf die zu begutachtende Person, insbesondere Kinder, haben. (...)
(...) Jenseits dieser spezifischen Fragestellung sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch gesetzlichen Regelungsbedarf im Hinblick auf die Qualität von Sachverständigengutachten. Denn insbesondere im familiengerichtlichen Bereich entspricht die Qualität von Gutachten nicht flächendeckend den Anforderungen, die angesichts der Bedeutung der zu entscheidenden Sachverhalte an solche Gutachten zu stellen sind. (...)
