Frage an Hans-Peter Uhl von Rolf S. bezüglich Recht
Unter anderem auf der Internetseite https://blitzmarathon.polizei-bw.de/ ist zu erfahren, dass wieder einmal ein sogenannter "Blitzmarathon" am 16.04.2015 stattfinden soll.
Warum gibt es keinen Grenzkontrollmarathon?
Warum keine Auto- und Insassenkontrollen?
Besonders in Hinblick auf
Zitat "Die Mehrzahl der in Deutschland agierenden Banden werde durch ausländische Staatsangehörigkeit dominiert, sagte Ziercke. Polnische und litauische Banden hätten sich darauf spezialisiert, Autos zu stehlen und diese anschließend in ihre Heimatländer zu überführen. Albanische Staatsbürger seien den Fahndern vor allem im Bereich Rauschgifthandel aufgefallen, hieß es." Zitat Ende
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-10/bka-organisierte-kriminalitaet-de-maiziere-ziercke
Zitat "Schleusungen und unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen haben in Deutschland weiter zugenommen und ein Rekordniveau erreicht. Allein die Bundespolizei registrierte 2014 mehr als 57.000 Fälle unerlaubter Einreisen. "Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung", sagte Präsident Dieter Romann der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Im Vergleich zu 2013 sei dies eine Steigerung von 75 Prozent." Zitat Ende
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/illegale-einwanderung-zahl-unerlaubter-einreisen-auf-rekordhoch_id_4596555.html
Zitat "Viele der Einbrüche im Kreis Ludwigsburg werden durch überregional und zunehmend professionell agierende, mobile Gruppen verübt. „Sie stammen meist aus dem ost- und südosteuropäischen Ausland, wobei insbesondere der Anteil georgischer Täter stark angestiegen ist“, heißt es in der jetzt veröffentlichten Kriminalstatistik für 2014. Sowohl landesweite als auch regionale Erkenntnisse belegten, so die Polizei, dass sich Täter in Deutschland nach ihrer Einreise als Flüchtlinge tarnen und während des Asylverfahrens vermehrt stehlen." Zitat End
Quelle: http://www.lkz.de/lokales/stadt-kreis-ludwigsburg_artikel,-Neuer-Rekord-bei-Wohnungseinbruechen-_arid,279450.html
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. April 2015.
Es ist wichtig, dass so zentrale Aussagen wie die von Ihnen zitierten des BKA-Präsidenten und des Präsidenten der Bundespolizei, von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Sie zeigen eine wichtige Ursache für die Sicherheitsproblematik in unserem Staat auf.
Im Zuge der europäischen Einigung, für die schon Konrad Adenauer mit einer Richtlinienentscheidung die Weichen gestellt hat, sind Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes nur in besonderen, einzelfallbezogenen Ausnahmen möglich. Was diese Staaten betrifft, kann Deutschland nur darauf dringen, dass sie vertragsgemäß ihre Außengrenzen nachhaltig überwachen. Ich habe schon öfters angeregt, dass die grenzpolizeilichen Möglichkeiten einiger dieser Staaten verbessert werden, indem ihnen im Wege des Beamtenaustausches geholfen wird. Denn es ist ja leider unübersehbar, dass diese Kontrolle der Außengrenzen unseren Maßstäben oft nicht entspricht. Wenn sich hier nichts verbessert, ist die ganze Schengen-Idee infrage gestellt.
Soweit es sich um Täter aus EU-Staaten, die dem Schengen-Raum angehören, handelt, sind unsere Möglichleiten leider begrenzt. Es ist hier Aufgabe der Politik, die Polizei technisch und personell so auszustatten, dass sie die Bürger angemessen schützen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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