(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Bürger bestmöglich schützen und befürwortet daher eine gesetzliche Grundlage für die Speicherung von Verbindungsdaten. (...) Es muss daher gelingen, die notwendige und gebotene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. (...)
(...) Wer das Horst-Wessel-Lied singt, demaskiert sich selber. Denen ging es nur darum, die Demonstrationen für ihre ausländerfeindliche Propaganda zu nutzen. Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Da es sich um eine Anfrage zum gleichen Sachverhalt handelt, möchte ich sie gerne auf meine Antwort an Herrn Miro Tunk verweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
danke für die Anfrage, die aber nicht wirklich in den Zuständigkeitsbereich des Bundestages fällt.
(...) Bisher ist die Funkzellenabfrage bereits in § 100g StPO geregelt; diese Vorschrift wird auch nicht angetastet. Durch die Vorratsdatenspeicherung nehmen wir in der Koalition nun eine Ergänzung vor, alle meine bisherigen Aussagen gelten jedoch auch hierfür. Gerne möchte ich Ihnen die Kernpunkte der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Leitlinien kurz erläutern. (...)
(...) Abschließend erlaube ich mir die Anmerkung, dass es ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kein TTIP-Abkommen geben wird. Wir Abgeordneten werden daher das endgültige Verhandlungsergebnis äußerst genau und kritisch prüfen und dann entscheiden. (...)