Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd R. • 11.06.2015
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 12.06.2015 (...) Zu 2: Die damalige Große Koalition hat im Jahr 2009 - ich persönlich war damals noch nicht Mitglied des Bundestages - mit dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) die aktuelle Rechtslage geschaffen. Ziel des Gesetzes war es, die vormals im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) enthaltene, in Teilen lückenhafte Verfahrensordnung im Familienrecht von Grund auf neu aufzustellen. (...)
Frage von Markus O. • 11.06.2015
Antwort von Armin Schuster CDU • 03.07.2015 (...) Im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Fall Edathy haben die Ermittler des BKA und Vertreter der zuständigen Staatsanwaltschaften nicht nur zu diesem Fall sondern auch generell über ihre Ermittlungsarbeit im Deliktsfeld Kinderpornografie berichtet. Vom BKA-Vizepräsidenten bis zum Sachbearbeiter und Oberstaatsanwalt haben alle Befragten einhellig die Vorratsdatenspeicherung (VDS) als fehlendes Ermittlungsinstrument beklagt und ihre Wiedereinführung gefordert. (...)
Frage von Gisela M. • 10.06.2015
Antwort von Kersten Steinke DIE LINKE • 16.06.2015 Sehr geehrte Frau Müller,
entschuldigen Sie die Namensverwechslung. Mit Post vom 10.06.2015 hat Ihnen der Ausschussdienst die Sachlage und Verfahrensweise nochmals ausführlich erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
Frage von Gisela M. • 10.06.2015
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 20.07.2015 Sehr geehrte Frau Müller,
hier die Kopie der E-Mail:
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Von: Rechtsausschuss
Gesendet: Montag, 21. Juli 2014 08:02
Frage von Markus S. • 09.06.2015
Antwort von André Berghegger CDU • 23.07.2015 (...) Die Grundidee des Schengen-Abkommens war und ist, dass wir auf Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden EU-Staaten verzichten können, wenn wir die EU-Außengrenzen gut kontrollieren und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unserer Mitgliedsstaaten vertiefen. Das freie Reisen innerhalb des Schengen-Raumes gehört zu den wichtigsten Errungenschaften des zusammengewachsenen Europas. (...)
Frage von Sebastian D. • 09.06.2015
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 22.06.2015 (...) Der Einsatz von Bodycams kann nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen. In Hessen wurde die Piloteinführung mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt. (...)