Frage an Kersten Steinke von Gisela M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Steinke,
Ihre Antwort vom 08.06.2015 bei abgeordnetenwatch.de war wenig hilfreich. Selbstverständlich habe ich Ihnen bzw. dem Petitonsausschuss mit Schreiben vom 01.09.2014 und 02.10.2014 die bei change.org gestartete online-Petition mit meiner Adresse und mit meiner Unterschrift formgerecht übersandt. Vielleicht haben Sie meine Schreiben deshalb nicht finden können, weil Sie anscheinend meinen Namen und meinen Wohnort verwechselt haben. Zumindest hatten Sie mich in Ihrer Antwort vom 08.06.2015 ursprünglich mit meinem Wohnort statt mit meinem Namen angeredet.
Bereits im Frühjahr 2014 hatte der Rechtsausschuss einige meiner dorthin gesandten Schreiben an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Für diesen Vorgang war die Geschäftsnummer Pet 4-18-07-4518-007506 angelegt worden, so dass ich bei meinen Schreiben vom 01.09.2014 und 02.10.2014 diese Geschäftsnummer angegeben habe.
Meine Frage nach einem möglichen Rechtsmittel für den Fall, dass der Petitionsausschuss eine Petition nicht bearbeitet, haben Sie nicht beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
entschuldigen Sie die Namensverwechslung. Mit Post vom 10.06.2015 hat Ihnen der Ausschussdienst die Sachlage und Verfahrensweise nochmals ausführlich erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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