Frage an André Berghegger von Markus S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Stegmann,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema illegale Migration. Gerne möchte ich im Folgenden darauf eingehen.

Die Grundidee des Schengen-Abkommens war und ist, dass wir auf Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden EU-Staaten verzichten können, wenn wir die EU-Außengrenzen gut kontrollieren und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unserer Mitgliedsstaaten vertiefen. Das freie Reisen innerhalb des Schengen-Raumes gehört zu den wichtigsten Errungenschaften des zusammengewachsenen Europas. Den Wert der Freizügigkeit werden wir aber nur dauerhaft erhalten, wenn der Verzicht auf Grenzkontrollen nicht die innere Sicherheit gefährdet. Denn auch ohne Grenzkontrollen gelten selbstverständlich weiterhin die gesetzlichen Bestimmungen, deren Einhaltung auch durch staatliche Behörden überwacht werden muss.

Leider gibt es Menschen, die bestehende Regeln nicht einhalten wollen. Gelegentlich sind die offenen Grenzen diesen Menschen bei ihren kriminellen Taten eine Hilfe. Die während des G7-Gipfels im Elmau gemachten Erfahrungen zeigen, dass durch weiträumige Kontrollen gute Ermittlungserfolge zu verzeichnen sind. Wichtig ist hierbei allerdings auch ein gewisser Überraschungseffekt, der bei generellen Grenzkontrollen nicht gegeben ist. Die Sicherheitsbehörden haben jedoch auch andere Möglichkeiten, kriminellem Verhalten entgegenzutreten. Dies kann etwa durch eine Intensivierung der Schleierfahndung im Hinterland geschehen. Die Schleierfahndung ist ein effektives Mittel der Verbrechensbekämpfung, ohne das neue Schlagbäume nötig würden.

Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden ist der Aufbau eines elektronischen Ein- und Ausreiseregisters. Hierzu hat die EU-Kommission am 28. Februar 2013 einen Vorschlag vorgelegt. Demnach soll das Einreise-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eingerichtet werden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD haben wir zu diesem Thema folgende Vereinbarung getroffen (vgl. S. 150):

"Weitere Einreiseerleichterungen nach Europa setzen ein Einreise- und Ausreiseregister im europäischen Verbund voraus. Wir treten für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und ein noch besseres Ineinandergreifen der Arbeit der Sicherheitsbehörden im föderativen Gefüge ein."

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger