(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stellt sicher, dass die Telefon- und Internetanbieter verpflichtet werden, ihre Daten nach höchsten Standards zu verschlüsseln und zu schützen. Neben den bestehenden Gesetzen zur Gewährleistung der Datensicherheit soll künftig ferner die Datenhehlerei, also der Handel mit gestohlenen Daten, als Straftat gefasst werden. (...)
(...) Neben einem Gesetz für Volksinitiativen und Volksbefragungen, etc. würde ich als ersten Schritt vorschlagen, dass die Fraktionen im Bundestag berechtigt sind, eine Frage an die Bevölkerung zur Bundestagswahl zu richten, die mit ja oder nein zu beantworten ist. Dabei muss es zwei Grenzen geben. (...)
(...) Festzuhalten bleibt, dass die Debatte um die freiwillige Datensicherung der Abgeordneten durch die Bundestagsverwaltung völlig unabhängig von der gesetzlichen Vorratsdatenspeicherung geführt wird und nichts mit einer "Sonderregelung" für Abgeordnete zu tun hat, denn sie geht - egal wie lang die von der IuK-Kommission festgesetzte Speicherdauer letztendlich sein wird - immer über das gesetzlich Geforderte hinaus. (...)
(...) Generell tragen Bayerische Polizeivollzugsbeamte im Wach- und Streifendienst keine Namensschilder. Das Tragen von Namensschildern durch Polizeibeamte in geschlossenen Einheiten wird sowohl zum Schutz der Einsatzkräfte als auch zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte nicht befürwortet. Dies entspricht im Übrigen auch der Haltung der Berufsvertretungen. (...)
(...) ich habe nicht am Parteikonvent teilgenommen, da ich hier keine stimmberechtigte Delegierte bin. Meine Position ist vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Marcus Lufen vertreten worden. (...)
(...) Da hier die Deutsche Rentenversicherung Bund eine langjährig geübte Verwaltungspraxis im Interesse einer Steigerung der Einnahmen geändert und so die sozialrechtliche Situation vieler Menschen grundlegend verschlechtert hat, wäre eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen im Sozialgesetzbuch erforderlich. (...)