Frage an Ursula Groden-Kranich von Florian S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ursula Groden-Kranich,
wie Sie bereits ausgeführt haben, werden die Daten der VDS bei den Providern selbst gespeichert.
Sieht der Gesetzgeber hierbei vor, dass diese Daten verschlüsselt abgelegt sein müssen bzw mit einer bestimmten Verschlüsselungstärke gespeichert sein müssen und ob zusätzliche gesonderte Sicherheitsmaßnahmen getroffen sein müssen? Wie wird sichergestellt das Mitarbeiter des entsprechenden Provider nicht selbst in diesen Daten stöbern? Gibt es hier vorgaben die der Gesetzgeber den Providern macht? Einmal angenommen meine Daten werden im Zuge einer Ermittlung geprüft. Z.b. weil ich mich in der gleichen Funkzelle aufgehalten habe wie ein "Verbrecher", werde ich in jedem Fall darüber informiert das meine Daten angeschaut wurden?
Viele Grüße
Florian Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stellt sicher, dass die Telefon- und Internetanbieter verpflichtet werden, ihre Daten nach höchsten Standards zu verschlüsseln und zu schützen. Neben den bestehenden Gesetzen zur Gewährleistung der Datensicherheit soll künftig ferner die Datenhehlerei, also der Handel mit gestohlenen Daten, als Straftat gefasst werden. Der neu einzuführende § 101 a der Strafprozessordnung (StPO) sieht vor, dass betroffene Beteiligte nach § 100 g StPO zu benachrichtigen sind.
Ich darf abschließend noch darauf hinweisen, dass wir uns erst am Anfang des parlamentarischen Verfahrens befinden und sich noch diverse Änderungen am Gesetzentwurf ergeben können.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Groden-Kranich MdB
Weitere Fragen an Ursula Groden-Kranich
das Thema Alters- und Gesundheitsversorgung von Beamten ist nicht losgelöst vom gesamten Beamtensrecht zu betrachten.
Ich bin durchaus der Meinung, dass Leistung sich lohnen muss und dass insbesondere für Berufe, bei denen es um den Umgang mit Menschenleben geht (Medizin, Sicherheit, Pilot etc.) bestimmte Qualitätskriterien unbedingt erfüllt werden müssen.
ich teile Ihre Meinung nicht und bin deshalb auch nicht der Meinung, dass wir konkrete Möglichkeiten ergreifen müssen, um einen Bewusstseinswandel in der Bürokratie zu fördern.
Trotzdem halten wir ein fehlendes „Accent“ über einem Buchstaben für deutlich weniger gravierend als eine komplett und grammatikalisch falsche Ansprache