Frage an Gregor Gysi von Malte S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schmid,

Ihre Nachricht vom 21. Juni hat mich erreicht.

Als ersten Schritt müssten wir natürlich Volksentscheide im Grundgesetz auf Bundesebene zulassen. Neben einem Gesetz für Volksinitiativen und Volksbefragungen, etc. würde ich als ersten Schritt vorschlagen, dass die Fraktionen im Bundestag berechtigt sind, eine Frage an die Bevölkerung zur Bundestagswahl zu richten, die mit ja oder nein zu beantworten ist. Dabei muss es zwei Grenzen geben. Man muss festlegen, in welchem Umfang ein Haushalt dadurch belastet werden darf, damit nicht Dinge entschieden werden können, die den Bundestag als Haushaltshüter extrem einschränken. Zum zweiten muss die Frage an das Bundesverfassungsgericht gehen, dass bestätigen muss, dass sowohl die Antworten ja und nein grundgesetzgemäß sind. Wenn nicht, kann die Fraktion eine neue Frage stellen. Wenn dies wieder verneint wird vom Bundesverfassungsgericht, gibt es von dieser Fraktion keine Frage. Wir hätten dann also vier Fragen die am Tage der Bundestagswahl von der Bevölkerung entschieden werden könnten. Das machte die Bundestagswahl sehr viel attraktiver. Die Menschen hätten auch Erfolgserlebnisse, selbst wenn die Partei verliert, die sie gewählt haben, weil sie möglicherweise bei drei Fragen zur Mehrheit gehörten. Außerdem wird der Wahlkampf verändert. Die Union müsste immer auf die Frage der Linken eingehen, die Linke immer auf die Frage der Union.

Der Bundestag wäre unabhängig von der Frage wer Kanzlerin oder Kanzler wird, welche Koalition gebildet wird, für eine Legislaturperiode, das heißt für vier Jahre, an die vier Mehrheitsantworten gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi