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Christina Kampmann
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Frage von Marcus S. •

Frage an Christina Kampmann von Marcus S. bezüglich Recht

Hallo Frau Kampmann,

haben Sie am SPD-Parteikonvent teil genommen? Haben Sie der Empfehlung der Parteiführung folgend zugestimmt, eine Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, obwohl es starke verfassungsrechtliche Bedenken von Seiten des BVerfG gab?
Was ist das für eine Partei, die weder Arbeitsnehmerinteressen wirklich wahr nimmt (H4 = jeder gegen jeden für weniger Geld), die Gewerkschaften systematisch entmachtet (Tarifeinheitsgesetz) und die nicht zurückschreckt, dem Generalverdacht aller an Kommunikation beteilgten Personen (VDS) zuzustimmen?
Wie werden Sie ihren Kindern erklären, dass ihre Kommunikation und ihr Standort seit frühester Kindheit überwacht werden? Ist ihre Antwort dann, dass man sich ja nie sicher sein kann, dass sie sich nicht zu radikalen Kopfabschlägern entwickeln werden? Was unterstellen Sie ihren Kindern damit?
Es kann doch kein Politiker so blöd sein zu glauben, dass die wirklich schlimmen Kerle des organisierten Verbrechens oder gar des Terrorismus nicht in der Lage sind, untereinander sicher zu kommunizieren. Diese Menschen nutzen sicher nicht einfache unverschlüsselte Mails üeber ALDI-Talk. Um diese Menschen zu ermitteln und ihnen das Handwerk zu legen, haben wir die Ermittlungsbehörden, die auch jetzt schon TK-Überwachung anordnen können.

Ich als Privatperson habe nichts zu verbergen. Gleichermaßen will ich aber auch nicht, dass irgendjemand stets Kenntnis hat, wo ich bin, mit wem ich dort bin, mit wem ich telefoniere oder wohin ich mich anschließend bewege. Das geht niemanden etwas an. Aber dennoch werden genau diese Daten vorgehalten für vier Wochen.

Wie soll ich mich verhalten, wenn ich von der Polizei gefragt werde, warum ich mich mit Mr. X mehrfach in der gleichen Funkzelle aufgehalten habe?

Wie erklären Sie ihren Kindern, wie sich sich verhalten sollen, um nicht in Verdacht zu geraten?

Es ist echt schade, dass die SPD sich so zur unwählbaren Partei entwickelt.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Marcus "Sagichnicht"

ich habe nicht am Parteikonvent teilgenommen, da ich hier keine stimmberechtigte Delegierte bin. Meine Position ist vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Marcus Lufen vertreten worden. Gemeinsam mit ihm und anderen Bielefelder Mitgliedern habe ich einen Antrag an den Konvent verfasst, den ich Ihnen zur Kenntnisnahme anfüge. Meine Haltung hat sich auch nach dem Konvent nicht geändert.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Kampmann

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