(...) Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang auch der Vorschlag von Entwicklungsminister Müller zur Einrichtung von Notaufnahmezentren in EU-Staaten mit Außengrenzen. Der Vorschlag des Entwicklungsministers ist jedoch nur ein Schritt von vielen notwendigen, um eine europäische Antwort zu finden. (...)
(...) Selbstverständlich stehen wir zu dem Beschluss des Parteivorstandes. Wir kämpfen allerdings sehr entschieden dagegen, dass die amerikanische Armee von Deutschland aus Drohnen in verschiedene Länder sendet und dort tötet. Ich kann nicht beurteilen, wer all dies unterstützt und habe deshalb Ihr Schreiben zu einer entsprechenden Prüfung weitergeleitet. (...)
(...) Um diesen Gefahren zu begegnen wurden konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit getroffen. So werden bei Bekanntwerden von Personen auf Autobahnen unverzüglich Warnmeldungen im Rundfunk durchgesagt. Weiter wurden z.B. auf der A 3 Vorwarntafeln aufgestellt, die einzeln und abhängig von den konkreten Erfordernissen aktiviert werden können und die Geschwindigkeit auf 80 km/h begrenzen, die Verkehrsgefahr durch Fußgänger anzeigen und mit gelbem Blinklicht ausgestattet sind. (...)
(...) August 2015 bedanke ich mich. Ich verstehe Ihre Frage nach der Haftung von Personen mit ungeklärtem Status dahingehend, dass Sie sich hauptsächlich auf Asylbewerber beziehen. (...)
(...) Das Verfahren zum Kirchenaustritt ist eine Folge des im Grundgesetz niedergelegten Staatskirchenrechts. Die Behörden müssen Kenntnis von Mitgliedschaften in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften haben, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, damit sie ihre Pflichten aus dem Grundgesetz erfüllen können. (...)
(...) Also es gäbe auch verschiedene Tricks mit denen man operieren kann. Das Wichtigste scheint mir zu sein, einen legalen Weg zu eröffnen und die Fluchtursachen endlich wirksam zu bekämpfen. Davon sind wir aber leider meilenweit entfernt. (...)