Frage an Gregor Gysi von Alexander K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
vor kurzem hatte ihre Partei einen Beschluss verfasst: "keine Unterstützung von rechtsextrem, verschwörungstheoretisch und antisemitisch durchsetzten Veranstaltungen der sogenannten Friedensbewegung 2014"
Nun sehe ich, dass zahlreiche Fraktionsmitglieder die Veranstaltung "Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!" ( http://www.ramstein-kampagne.eu ) als Erstunterzeichner unterstützen. Diese Kampagne wird überwiegend von jenen verschwörungsideolgischen, antisemitschen, antiamerikanischen Kräften, den Organisatoren der Montagsmahnwachen getragen, von denen sich die Partei mit ihrem Beschluss distanzieren wollte. Auf der dazugehörigen FB-Seite finden Kommentare statt, die mE. gegen jedes demokratische Grundverständnis verstoßen.
Meine Frage nun: wie stehen Sie als Fraktion zum Beschluss des Parteivorstandes vom 25./26. Mai 2014 bezüglich der Unterstützung solcher Kräfte? Verstößt aus ihrer Sicht die Unterstützung ihrer Fraktionsmitglieder für diese Kampagne gegen diesen Beschluss? Wenn ja, was gedenken Sie in dieser Frage zu tun?
Für eine kurze Bewertung dieses Thema ihrerseits wäre ich sehr dankbar.
Freundliche Grüße,
Alexander Kraushaar
PS: Die Piratenpartei hat übrigens ihre Unterstützung für die Veranstaltung zurückgezogen und angedeutet, dass hinsichtlich dieses Themas künftig lieber eine eigene Kampagne fahren möchte.
Sehr geehrter Herr Kraushaar,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. August. Selbstverständlich stehen wir zu dem Beschluss des Parteivorstandes. Wir kämpfen allerdings sehr entschieden dagegen, dass die amerikanische Armee von Deutschland aus Drohnen in verschiedene Länder sendet und dort tötet. Ich kann nicht beurteilen, wer all dies unterstützt und habe deshalb Ihr Schreiben zu einer entsprechenden Prüfung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen