Frage an Joachim Herrmann von Christian P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Petersen,

zu Ihrer Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Bayern ist durch seine geografische Lage sehr stark von der Vielzahl der ankommenden Flüchtlinge betroffen. Eine Aufgabe, die alle eingebundenen Behörden vor große Herausforderungen stellt. Oftmals werden die Flüchtlinge durch Schleuser ins Land gebracht und noch im Grenzgebiet bzw. im Hinterland ausgesetzt.

Ein besonders gefahrenträchtiges Phänomen stellt dabei das von Ihnen beschriebene „Aussetzen“ auf den Standstreifen von Autobahnen dar. Insbesondere zur Nachtzeit entstehen für die schlecht erkennbaren Fußgänger sowie für unbeteiligte Verkehrsteilnehmer erhebliche Gefahrensituationen.

Um diesen Gefahren zu begegnen wurden konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit getroffen. So werden bei Bekanntwerden von Personen auf Autobahnen unverzüglich Warnmeldungen im Rundfunk durchgesagt. Weiter wurden z.B. auf der A 3 Vorwarntafeln aufgestellt, die einzeln und abhängig von den konkreten Erfordernissen aktiviert werden können und die Geschwindigkeit auf 80 km/h begrenzen, die Verkehrsgefahr durch Fußgänger anzeigen und mit gelbem Blinklicht ausgestattet sind.

Darüber hinaus führt unsere Polizei unter anderem auf der Autobahn kräfteintensive Fahndungsmaßnahmen und Schwerpunktkotrollaktionen durch. Dadurch ist es uns gelungen, die Anzahl der auf der Autobahn ausgesetzten Flüchtlinge auf einige wenige zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüße
Joachim Herrmann, MdL