(...) September 2015 bekräftigt. Die Vermeidung einer weiteren Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato ist derzeit von äußerster Wichtigkeit. Von Seiten der USA und Deutschland besteht nach wie vor das Angebot zur Abrüstung, welches von Russland bis dato nicht angenommen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Tapken,
vielen Dank für Ihre Fragen. Darauf kann ich Ihnen wie folgt antworten:
(...) Im Übrigen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrfach klar gemacht, dass wir uns der Verantwortung Deutschlands bewusst sind, dass wir das Grundrecht auf Asyl verteidigen werden und dass Anschläge auf Flüchtlingsheime mit der ganzen Kraft des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Hafner,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de .
(...) Viele Schreckgespenster, die medial kursierten, konnten aus dem Weg geräumt werden und erwiesen sich als haltlos. Andere Ereignisse, wie die Kölner Silvesternacht, hinterließen jedoch einen bleibenden Eindruck und bitteren Nachgeschmack. Wir haben mit innenpolitischen Sachverstand gezeigt, dass wir verantwortungsbewusst und mit Augenmaß schnell und effizient handeln. (...)
(...) Zu Fragen der Zivilprozessordnung wenden Sie sich bitte an das hierfür zuständige Bayerische Staatministerium der Justiz. (...)