Frage an Steffen Bilger von Samuel H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bilger,

die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter der Überschrift „Kauder – Flüchtlingskrise erfordert gesellschaftlichen Kraftakt“: Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Ihr Kollege der Unions-Fraktionschef Volker Kauder einen gesellschaftlichen Kraftakt beschworen. „Die Flüchtlingsbewegung ist eine der größten nationalen Herausforderungen für unser Land“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin Focus laut Vorabbericht von Samstag. „Ja, wir schaffen das. Aber wir brauchen einen langen Atem.“ Er setze dabei auf „einen breiten gesellschaftlichen Konsens“. - Die Stoßrichtung entspricht einer aktuellen Tendenz und zeigt einmal mehr, wie Politiker, von anderen Kraftanstrengungen verlangen, damit sie die Arbeit für die Regierung übernehmen.

ABER! - Die Forderungen der Regierung an das Volk sind unzulässig. Keine Partei und keine Demokratie hat von der Gesellschaft etwas zu fordern. Die Gesellschaft hat das Recht, von der Regierung etwas zu fordern – nicht umgekehrt. Nun zu den Fragen:

1.) Ist der Ruf Ihrer Chefin, über Herrn Kauder, "nach einem Kraftakt der Gesellschaft" nicht der Versuch, die eigene moralische und politische Schwäche zu Kaschieren? - 2.) Können Politiker die Grenzen systematisch auflösen, um beim ersten Problem zu sagen, Ungarn und Griechenland hätten versagt? Wenn es gemeinsame Außengrenzen gibt, sind doch alle Staaten zuständig? – Und auch nicht die Gesellschaften in diesen Ländern? 3.) Und wenn Ihre Regierung, wieder einmal, europäisches RECHT bricht und sich selbst gegebene Regeln außer Kraft setzt, warum soll dann das Volk die Konsequenzen tragen? 4.) Wie blind ist eigentlich unser teuer finanzierter Nachrichtendienst (Die CDU hat Milliarden für einen gewaltigen Neubau des BND in Berlin genehmigt), der im übrigen wohl nur deutsche Bürger ausspäht? Doch von Hunderttausenden Flüchtlingen vor den Toren war der BND komplett überrascht, die sollen erst gestern aufgebrochen sein? Warum tut die CDU so, als wäre sie überrascht?