Frage an André Berghegger von Roland T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Tapken,

vielen Dank für Ihre Fragen. Darauf kann ich Ihnen wie folgt antworten:

Die Flüchtlings- und Asylpolitik der großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstütze ich nachdrücklich. Unsere Politik ist gerade auch in diesen Bereich getragen vom christlichen Menschenbild. Hierzu haben wir uns als CDU auf unserem Parteitag in Karlsruhe in diesen Tagen nochmals ausdrücklich bekannt. Angela Merkel hat für ihren Kurs einen starken Rückhalt von den Delegierten bekommen. In unserer „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ haben wir mit großer Einigkeit unser gemeinsames Handeln bekräftigt.

So haben wir betont, dass wir als Christdemokraten, die der europäischen Werteordnung und dem christlichen Menschenbild besonders verpflichtet sind, seit jeher zu unserer humanitären Verantwortung stehen. Deshalb helfen wir Menschen, die in großer Not zu uns kommen, weil sie politisch verfolgt werden oder aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention einen Schutzanspruch haben. So haben wir in der Vergangenheit unter wirtschaftlich viel schwierigeren Bedingungen als heute beispielsweise hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina dauerhaft oder zeitlich begrenzt Schutz und Aufenthalt in Deutschland geboten. Auch jetzt sind viele hunderttausend Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Diktatur, islamistischem Terror und Bürgerkrieg. Wir sind fest entschlossen, unserer humanitären Verantwortung auch diesmal gerecht zu werden.

Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Auswirkungen, die für unser Land, für unser Zusammenleben und für sie selbst mit der Aufnahme so vieler Menschen in so kurzer Zeit verbunden sind. Dabei geht es vor allem um Auswirkungen auf die Integrationskraft unserer Gesellschaft, um Fragen der Leistungsfähigkeit unseres Arbeitsmarktes und unserer sozialen Sicherungssysteme, um unsere kulturelle Entwicklung und die Stabilität und Entwicklung der Europäischen Union. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst, und wir greifen sie aktiv auf. Wir haben die Interessen der Menschen in Deutschland fest im Blick. Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten viel durchgesetzt. Angefangen bei der Erhöhung der Abschiebungszahlen bis hin zur größten Verschärfung des Asylrechts seit 20 Jahren. Die CDU setzt sich in Deutschland, in Europa und in der internationalen Staatengemeinschaft mit Nachdruck für weitere Schritte ein.

Ankommende Flüchtlinge treffen auf großes Mitgefühl und Hilfsbereitschaft. Unsere Städte und Gemeinden leisten unter schwierigsten Bedingungen Herausragendes. Neben dieser großen Hilfsbereitschaft müssen wir in den letzten Monaten leider auch eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Asylbewerber, Flüchtlinge und ihre Einrichtungen verzeichnen. Diese Angriffe sind widerwärtig. Darüber hinaus gilt: Gleichgültig wer und aus welchen Gründen jemand zu uns kommt: Jeder Mensch, ganz gleich ob sein Antrag auf Schutz schlussendlich anerkannt oder abgelehnt wird, hat ein Recht darauf, dass er anständig behandelt wird und keine Furcht oder Angst haben muss. Hetze und Gewalt, egal von wem sie ausgehen, müssen strafrechtlich verfolgt und politisch geächtet werden. Die gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft muss es sein, undemokratische Gruppierungen in der öffentlichen Debatte bloßzustellen und stattdessen für die Werte unserer freiheitlichen Gemeinschaft zu werben. Zusätzlich müssen Straftäter die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. So bewahren wir auch weiterhin unsere Demokratie.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger