Frage an Georg Kippels von Thomas G. bezüglich Recht
Meine Fragen umfassen eigentlich mehrere Themenbereiche.
1) Laut Herr Gabriel erwarten wir dieses Jahr 1 Mio "Zuwanderer". Anfänglich als Lösung für das Demographie Problem gefeiert wurde durch Frau Nahles unlängst die Euphorie gebremst mit dem Hinweis, dass ca. nur 10 % im best case in den Arbeitsmarkt integirert werden können. Bedeutet 900.000 Menschen in den Sozialnetzen, die bisher nicht eingezahlt haben. Die Ablehungs- und Abschiebungsquote von 2014 auf diese Zahl angewendet, heisst, dass ca. 850.000 davon bleiben (BAMF) zzgl. Familiennachzug. Das sind nur die Zahlen von 2015. Die veranschlagten 10 MRD Euro - dafür muss man kein Volkswirt sein - werden nicht reichen. Wie soll dies finanziert werden und welche Auswirkungen ergeben sich Ihrer Meinung nach für die Stadt Hürth?
2) In mehreren überregionalen Medien wird bereits über Zwangsvermietung berichtet. Wie ist Ihre Meinung dazu?
3) Es gibt mehrere unterschiedliche Prognosen was die Auswirkungen der Migrationspolitik der letzten Jahre auf die Gesellschaft. Die meisten davon teilen die Ansicht, dass mit sozialen Unruhen und unregierbaren Arealen zu rechnen ist. Wie siehen Sie diese Risiken? Sollte Ihre Antwort sein, dass Sie diese Risiken für die Metropol-Area Köln als gering einschätzen, sind Sie dann bereit, den Bürgern unserer Region eine im Bundestag beschlossene staatliche Bürgschaft für Eigentum zu gebene, sollte dieses im Zusammenhang mit inneren Unruhen bschädigt oder zerstört werden?
4) Warum erfolgt durch Ihre Fraktion in allen Aussagen und Diskussionen keine gemäß Gesetz eigentlich erforderliche korrekte Bezeichnung der zu uns kommenden Menschen mehr? Es wird demographische Migration mit Asylbewerbern vermischt und alle komplett in den Topf "Flüchtlinge" geworfen. Dies wird doch weder den Kriegslüchtlingen gerecht, noch denen, wie eigentlich qualifiziert sind, so aber langsam in die Kategorie "Wirtschaftsflüchtling" rutschen, geschweige denn der Notwendigkeit dieses Themas. Warum?
Sehr geehrter Herr Nagelschmidt,
die CDU/CSU-Fraktion steht auch in Zukunft, wie schon in den vergangenen Jahren, für einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Wir konnten die notwendigen Spielräume für unsere bestehenden und künftigen Herausforderungen schaffen ohne die künftigen Generationen durch die Aufnahme neuer Schulden zu belasten. Auch der Bundeshaushalt für 2017 und der Finanzplan bis zum Jahr 2020 erlaubt uns unsere konsequente haushaltspolitische Linie fortzuführen und dennoch in einem schwierigen internationalen Umfeld das leisten zu können, was geboten ist.
Mit der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans in diesem Frühjahr haben wir die drängenden Infrastrukturbedarfe fokussiert und werden in den kommenden Jahren 141 Mrd. Euro investieren.
Mit unserer Politik „der Schwarzen Null“ und der Absage an ein fortwährendes Schuldenmachen profitieren Bürger, Unternehmen, Länder und Kommunen gleichermaßen. Wir haben unsere stabilitätsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik von Anfang an durch eine strikte Setzung von Prioritäten ergänzt, und zwar in den Bereichen der Bildung, Forschung und Entwicklung, Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsmarktintegration und Rente.
Um diesen Weg auch zukünftig auf diese Weise erfolgreich beschreiten zu können, müssen wir die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen und erhalten um unsere Wirtschaftskraft langfristig zu erhalten und auszubauen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bleibt dies ein Imperativ verantwortungsgeleiteter Politik. Wir müssen weiterhin für ein hohes Beschäftigungsniveau sorgen und die Chancen einer durch die Digitalisierung veränderten Industrienlandschaft konsequent nutzen. Wir müssen uns auch in Zukunft als Innovationsmotor im globalen Wettbewerb behaupten und von der Großindustrie über den Mittelstand, den Startups bis hin zur Politik an gemeinsamen Zukunftsstrategien arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels, MdB
Sehr geehrter Herr Gross,
das vergangene Jahr hat uns vor enorme Herausforderungen gestellt und hinter uns liegt eine arbeitsreiche und intensive Zeit. Mit gegebenen Abstand, nachdem sich die Ereignisse zum Ende des vergangenen und Anfang dieses Jahres geradezu überschlagen haben, lässt sich nun aber konstatieren, dass wir geeignete Lösungen gefunden haben. Viele Schreckgespenster, die medial kursierten, konnten aus dem Weg geräumt werden und erwiesen sich als haltlos. Andere Ereignisse, wie die Kölner Silvesternacht, hinterließen jedoch einen bleibenden Eindruck und bitteren Nachgeschmack. Wir haben mit innenpolitischen Sachverstand gezeigt, dass wir verantwortungsbewusst und mit Augenmaß schnell und effizient handeln. Gemeinsam haben wir es geschafft, eine enorme Zahl von Menschen, die zu uns gekommen sind, gut unterzubringen und zu versorgen.
Das verabschiedete Asylpaket I und II sorgt für den Abbau von Fehlanreizen und fördert gleichzeitig die Integration schutzbedürftiger Flüchtlinge. Auch das Integrationsgesetz folgt dieser Maxime.
Wir müssen aber auch die anstehenden Herausforderungen aktiv angehen. Aktuell sind die Flüchtlingszugänge deutlich gesunken. Dies heißt aber nicht, dass wir unsere Vorhaben schon in Gänze umgesetzt haben.
Die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen künftig noch effizienter und schneller bearbeitet werden. Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, müssen Deutschland zügig wieder verlassen. Wir haben dazu die geeigneten Maßnahmen geschaffen.
Den Dialog zu einem solch umfangreichen Thema auf dieser Plattform zu führen, wird diesem allerdings nur schwer gerecht. Gerne möchte ich Sie deshalb einladen, sich auch auf meiner Homepage georg-kippels.de ein Bild zu machen oder eine meiner Bürgersprechstunden, die ich regelmäßig auf Facebook ankündige, zu besuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels, MdB
Weitere Fragen an Georg Kippels
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden.
Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.