Frage an Rainer Spiering von Roland T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Spiering,
Innenminister de Maizière plant aktuell eine massive Verschärfung des AsylblG. Demnach soll Flüchtlingen, die aus den sogenannten Dublin-Staaten einreisen, nur noch - wie Campact es ausdrückt - "eine Rückfahrkarte und ein Lunchpaket" gewährt werden. Dies mag etwas polemisch ausgedrückt sein, trifft es im Kern jedoch ganz gut.
Deutschland kann aufgrund seiner Binnenlage nur von wenigen Flüchtlingen direkt erreicht werden ohne zuvor ein anderes Land der EU zu durchqueren.
Frage 1: Halten Sie es für richtig, dass sich das wirtschaftsstärkste Land der EU und einer der größten Waffenexporteure der Welt damit seiner sozialen Verantwortung gegenüber Menschen in Not komplett entzieht?
Bereits 1993 gelang es Rechtsextremen, durch Parolen und Brandanschläge die Politik zu einer ersten Verschärfung des Asylrechts zu bewegen. Bis dahin war das Recht auf Asyl im Grundgesetz wie folgt definiert:
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." (Art 16 Abs 2 Satz 2)
Ohne Einschränkung. Auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zu dieser Zeit reagierte der Bundestag, in dem er den Forderungen dieser Kriminellen nachgab.
Frage 2: 2015 gab es bereits über 300 Anschläge auf aktuelle und zukünftige Flüchtlingsunterkünftige, bis jetzt zum Glück ohne große Tragödien. Schließen Sie sich der offenkundigen Meinung des Innenministers an, dass der richtige Weg, darauf zu reagieren, eine weitere Verschärfung des Asylrechts ist?
Frage 3: Glauben Sie, dass sich die sogenannten besorgten Bürger, die nach eigener Aussage bereits jetzt sowohl dem Staat als auch den Medien misstrauen, auf diese Weise besänftigen lassen? Glauben Sie, dass es richtig ist, diesen mit Gewalt erzwungenen Forderungen nachzugeben?
Bitte nutzen Sie Ihre Position als Abgeordneter, diesen Gesetzesentwurf zu verhindern. Er wird den sozialen Frieden im Land nicht wiederherstellen, sondern nur die Not der Menschen vergößern. Lassen Sie dies nicht zu.
Mit freundlichen Grüßen,
Roland Tapken
Sehr geehrter Herr Tapken,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen angesprochenen Überlegungen des Bundesinnenministers halte ich und hält die SPD-Bundestagsfraktion für falsch.
Wie sie aber sicherlich mitbekommen haben, sind diese Pläne bereits obsolet.
Im Übrigen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrfach klar gemacht, dass wir uns der Verantwortung Deutschlands bewusst sind, dass wir das Grundrecht auf Asyl verteidigen werden und dass Anschläge auf Flüchtlingsheime mit der ganzen Kraft des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden müssen.
Außerdem sind wir als SPD davon überzeugt, dass Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz braucht. Bereits 2004 hatte die Regierung Schröder eines der modernsten Einwanderungsgesetze vorgelegt. Leider scheiterte diese Gesetz an der damaligen Unionsmehrheit im Bundesrat. Aktuell scheint sich die CDU in dieser Frage etwas zu öffnen. Wir werden uns in der Koalition weiterhin für ein entsprechendes Gesetz stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Spiering, MdB
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