(...) Im Kern ging es darum zu entscheiden, ob Beihilfe zum Suizid in Zukunft unter Strafe gestellt werden soll oder nicht. Ich habe mich mit meiner Stimme dafür eingesetzt, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod weiterhin straflos zu lassen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Oltmanns, insoweit bleiben die Beratungen der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Koblenz abzuwarten. Seien Sie versichert, dass die Innenminister die aufgeworfenen Fragen zum Aufenthaltsstatus syrischer Flüchtlingen detailliert erörtern werden. (...)
(...) Da Sie keine Antwort von Seiten des Landkreises erhalten haben, habe ich mich noch einmal erkundigt und erhielt die Auskunft, dass dem Landkreis die von Ihnen genannte Person bekannt ist, der Landkreis das Rechtsberatungsgesetz nicht verletzt sieht, aber geeignete Schritte in dieser Angelegenheit eingeleitet hat. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
(...) Soweit ich das in Erfahrung bringen konnte, ist die angesprochene Presseveröffentlichung korrekt und entspricht den Tatsachen. Die angesprochene Person ist bekannt, eine weitere Ermittlung der Personendaten ist daher nicht nötig. (...)
(...) ich habe von einem Vorgang „entgeltliche Rechtsdienstleistungen in Asylbewerbereinrichtungen des Landkreises Nordhausen“ keine Kenntnis (Fragen 1, 2 und 4). Bei den Fragen 3 und 5 verweise ich darauf, dass der Bundestag der Gesetzgeber ist. (...)