Frage an Sigrid Hupach von Henry K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Hupach. Leider hat das Landratsamt Nordhausen nicht auf meine Anfrage geantwortet, so dass ich mich an Sie wende, da Sie eine Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises sind. Die NNZ-Online schreibt, dass in einer Flüchtlingsunterkunft durch einen geduldeten Aylaspiranten entgeltliche Rechtsdienstleistungen erbracht wurden. http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=180318#46876
Sofern Ihnen die die Angelegenheit (noch) nicht bekannt ist, wollen Sie sich bitte von den zuständigen Stellen in Kenntnis setzen lassen.
Frage: 1. Entspricht die Presseveröffentlichung den Tatsachen? 2. Ist die Person bekannt oder wird an deren Ermittlung gearbeitet? 3. Wer leitet die Ermittlungen. 4. Wurde gegen die Person ein Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Rechtsberatung eingeleitet, sofern sie bereits namentlich bekannt ist? (§ 20 RDG). 5. Falls Frage 4 = nein, wurde die zuständige Behörde unterrichtet und welche ist das?
Vielen Dank für die Klärung dieser Sache. MFG Henry Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
ich hatte bereits von dem Fall gehört, den Sie in Ihrer Anfrage ansprechen.
Da Sie keine Antwort von Seiten des Landkreises erhalten haben, habe ich mich noch einmal erkundigt und erhielt die Auskunft, dass dem Landkreis die von Ihnen genannte Person bekannt ist, der Landkreis das Rechtsberatungsgesetz nicht verletzt sieht, aber geeignete Schritte in dieser Angelegenheit eingeleitet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Hupach, MdB
Weitere Fragen an Sigrid Hupach
(...) Eine politische Kabarettband aus Erfurt umrahmte die Veranstaltung musikalisch und kulturell und die Linksjugend Solid warb mit ihrem eigenen Thema. Daraus zu schließen, wir würden Kinder und Jugendliche zum Drogenkonsum animieren, weise ich hiermit zurück und halte diesen Vorwurf auch für unangemessen. (...)
(...) Zudem engagieren wir uns für eine konsequente Abrüstung und einen Stopp von Waffenexporten. Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen, ausländische Militärbasen in Deutschland auflösen und die Bundeswehr aus den militärischen Strukturen der NATO herauslösen. (...)
Sehr geehrter Herr Schendel,
(...) wie Sie wissen, hat das parlamentarische Verfahren zum Kulturgutschutzgesetz noch nicht begonnen, da es noch keine abschließende Befassung mit dem Gesetzentwurf im Kabinett gegeben hat. (...) Daher bleibt mir an dieser Stelle nur, auch Ihnen zu versichern, dass wir die an uns herangetragenen Anregungen und Bedenken gegenwärtig sammeln und im parlamentarischen Verfahren prüfen und berücksichtigen werden, wenn es denn erst einmal begonnen hat. (...)