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Johannes Selle
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Frage von Henry K. •

Frage an Johannes Selle von Henry K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Selle. Leider hat das Landratsamt Nordhausen nicht auf meine Anfrage geantwortet, so dass ich mich an Sie wende, da Sie ein Bundestagsabgeordneter meines Wahlkreises sind. Die NNZ-Online schreibt, dass in einer Flüchtlingsunterkunft durch einen geduldeten Aylaspiranten entgeltliche Rechtsdienstleistungen erbracht wurden. http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=180318#46876

Sofern Ihnen die die Angelegenheit (noch) nicht bekannt ist, wollen Sie sich bitte von den zuständigen Stellen in Kenntnis setzen lassen.

Frage: 1. Entspricht die Presseveröffentlichung den Tatsachen? 2. Ist die Person bekannt oder wird an deren Ermittlung gearbeitet? 3. Wer leitet die Ermittlungen. 4. Wurde gegen die Person ein Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Rechtsberatung eingeleitet, sofern sie bereits namentlich bekannt ist? (§ 20 RDG). 5. Falls Frage 4 = nein, wurde die zuständige Behörde unterrichtet und welche ist das?

Vielen Dank für die Klärung dieser Sache. MFG Henry Klein

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Klein,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Kleinfurra liegt -wie auch alle Angelegenheiten die Nordhausen betreffen- im Zuständigkeitsbereich meines Kollegen Manfred Grund. Es entspricht den allgemein üblichen Gepflogenheiten, dass ich mich als Abgeordneter Angelegenheiten, die die Zuständigkeit eines Kollegen betreffen, nur in besonderen Ausnahmefällen annehme. Sollte es keinen speziellen Grund geben, weshalb Sie sich mit dieser Angelegenheit an mich wenden, möchte ich Sie darum ersuchen, den Kollegen Grund zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes Selle