Frage an Manfred Grund von Henry K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grund. Leider hat das Landratsamt Nordhausen nicht auf meine Anfrage geantwortet, so dass ich mich an Sie wende, da Sie ein Bundestagsabgeordneter meines Wahlkreises sind. Die NNZ-Online schreibt, dass in einer Flüchtlingsunterkunft durch einen geduldeten Aylaspiranten entgeltliche Rechtsdienstleistungen erbracht wurden. http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=180318#46876
Sofern Ihnen die die Angelegenheit (noch) nicht bekannt ist, wollen Sie sich bitte von den zuständigen Stellen in Kenntnis setzen lassen.
Frage: 1. Entspricht die Presseveröffentlichung den Tatsachen? 2. Ist die Person bekannt oder wird an deren Ermittlung gearbeitet? 3. Wer leitet die Ermittlungen. 4. Wurde gegen die Person ein Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Rechtsberatung eingeleitet, sofern sie bereits namentlich bekannt ist? (§ 20 RDG). 5. Falls Frage 4 = nein, wurde die zuständige Behörde unterrichtet und welche ist das?
Vielen Dank für die Klärung dieser Sache. MFG Henry Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
ich habe von einem Vorgang „entgeltliche Rechtsdienstleistungen in Asylbewerbereinrichtungen des Landkreises Nordhausen“ keine Kenntnis (Fragen 1, 2 und 4). Bei den Fragen 3 und 5 verweise ich darauf, dass der Bundestag der Gesetzgeber ist. Dies ist zu trennen von der Rechtspflege und Strafverfolgung. Um eine Ermittlung und Strafverfolgung zu ermöglichen, bitte ich Sie, bei der Polizei eine Anzeige zu stellen. Besser wäre es natürlich, wenn der Landrat, der jener Person - dem Artikel zufolge -Hausverbot erteilt hat, die Anzeige aufgeben würde. Zumindest sollte er als Zeuge benannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund
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