Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
![Georg Eisenreich Portrait von Georg Eisenreich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/georg_eisenreich_1.jpg?itok=bOgHJji8)
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Die FDP blockiert keine Änderungen der Kostenregeln und niemand in der Koalition hat solche Änderungen zur Sprache gebracht.
Die Frage liegt nicht in meinem fachlichen Zuständigkeitsbereich und meinem politischen Schwerpunkt. Bitte wenden Sie sich hierzu an die zuständigen Kollegen.
Aktuell gibt es daher hierzu keine Bestrebungen. Gleichwohl werde ich mir die Angelegenheit anschauen.
Die Einfuhr von Cannabis, zum Beispiel aus den Niederlanden, ist nicht erlaubt. Die Mitgliedschaft in einer Einbauvereinigung muss nicht zeitaufwändig sein.