Frau Dagdelen, Gazprom ist zur Zahlung von 13 Milliarden Euro Entschädigung an Uniper verurteilt worden, weil Gazprom in 2022 vertragswidrig die Gaslieferung eingestellt hatte. Was sagen Sie dazu?

Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.

Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.

DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.

Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.