(...) Hierbei sind Transparenz und Kommunikation von enormer Wichtigkeit. Deshalb ist es unser Ziel, zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Reform der Strafprozessordnung fertigzustellen und für diesen das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Am 13. (...)
(...) Ich verstehe natürlich Ihre Sorgen bezüglich des CETA-Abkommens, es gibt aber auch Vorteile. (...)
(...) Das Budget für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" soll von derzeit 50 Millionen auf 100 Millionen im kommenden Jahr erhöht werden. Das Programm zielt ausdrücklich auf alle Formen des Extremismus, auch den Linksextremismus und den gewaltbereiten Salafismus und Dschihadismus. Das Programm fördert zivilgesellschaftliche Initiativen und setzt den Schwerpunkt bei der Radikalisierungsprävention. (...)
(...) in das exekutive Handeln von Mitarbeitern der Polizei (die schon aufgrund ihrer Aufgabenstellung meine uneingeschränkte Solidarität haben) fallen oder an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet sind, kann ich Ihnen nicht seriös antworten, weil die Beantwortung nicht in meinen politischen Bereich fallen. Sie müssen das ja nicht akzeptieren, ändern kann ich das dann aber auch nicht. (...)