Frage an Josef Göppel von Harald K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Göppel,
die Bundesregierung hat angekündigt ab 2017 doppelt so viel Geld für den „Kampf gegen Rechts“ auszugeben. 100 Millionen Euro sollen jährlich für das Bundesprogramm „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ ausgegeben werden, wie unter anderem die „Zeit“ berichtete. Nun frage ich Sie, weshalb Ihre Regierung nicht generell gegen Extremismus, gleichgültig von welcher politischen oder religiösem Richtung, vorzugehen gedenkt. Oder stellen beispielsweise die linksextremistischen Schlägertrupps, die Mitte Dezember 2015 in Leipzig 69 Polizisten zum Teil schwer verletzt und enormen Sachschaden angerichtet haben aus Ihrer Perspektive kein Problem dar? Gibt es nicht sogar Personen in Ihrem Regierungsbündnis die insgeheim mit diesen linksradikalen Chaoten sympathisieren - sowie finanzieren - und sich deshalb auf dem linken Auge blind stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Kroemer
Sehr geehrter Herr Krömer,
Das Budget für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" soll von derzeit 50 Millionen auf 100 Millionen im kommenden Jahr erhöht werden. Das Programm zielt ausdrücklich auf alle Formen des Extremismus, auch den Linksextremismus und den gewaltbereiten Salafismus und Dschihadismus. Das Programm fördert zivilgesellschaftliche Initiativen und setzt den Schwerpunkt bei der Radikalisierungsprävention. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist 2015 gegenüber dem Vorjahr um 30% gestiegen. Das Budget steigt, weil eine Stärkung der Intiativen gegen Rechts eben nicht zu Lasten der Arbeit gegen Linksextremismus und Islamismus geschehen soll. Mehr Informationen zum Programm finden Sie hier: https://www.demokratie-leben.de/.
Ich persönlich verurteile jede Form von Extremismus und halte es für sehr wichtig, dass sich unsere Demokratie gegenüber allen Formen des Extremismus wehrhaft zeigt. Der Bundesverfassungsschutz ist gegenüber allen Formen wachsam. Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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