Frage an Angela Merkel von Christine W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Merkel,
auf der Suche nach den Ursachen für die derzeit in Deutschland herrschenden Spannungen möchte ich auf das Buch "Einspruch" von Norbert Blüm verweisen,
welcher sehr nachdrücklich die Probleme der für eine, zum guten Zusammenleben unerlässliche,guten Justiz schildert.Noch weitaus schlimmer wird es dann, wenn, wie vor einigen Jahren in Frankfurt/Main geschehen,Steuerfahnder angegriffen werden weil diese der Steuerhinterziehung von,der CDU nahe stehenden Personen,ermittlungstechnisch zu nahe gekommen sind. Für die Freunde Ihrer Partei war dies mit Sicherheit sehr erfreulich und diese geben fraglos auch gute Multiplikatoren ab,wenn es darum geht zu zeigen, dass in Deutschland die Partei über dem Gesetz stehen kann. Nur sollte man sich bei solchen Vorbildern, dass Recht und Gesetz etwas Beliebiges sind,wohl kaum wundern, dass es zu no-go-areas oder zu Übergriffen wie in der Silvesternacht in Köln kommt. Meinen Sie nicht auch, dass man hier besser zunächst einmal über die Probleme bei der gleichmäßigen Rechtsanwendung für alle anstatt bei der Strafzumessung nachdenken sollte?
Wie kann es eigentlich sein, dass zwar die AfD (richtigerweise) von Ihrer Partei dafür gerügt wird,dass sie an der Grenze auf Flüchtlinge schließen lassen will,gleichzeitig aber immer wieder hier lebende Bürger zu Tode kommen, ohne dass dies Ihre Partei interessiert? Ich denke hier vor allem an die Toten des Love Parade Unglücks,wobei die Angehörigen erleben müssen, dass der für die Stadt zuständige CDU-Oberbürgermeister gar nicht erst in die Ermittlungen mit einbezogen wird.Aber auch der Umstand, dass mir Herr Laschet leider eine Antwort schuldig geblieben ist weshalb aus dem Tod von Angehörigen durch Sportschützen in Recklinghausen hier keine Konsequenzen gezogen wurden,obwohl das Polizeipräsidium eine besondere Nähe zu Ihrer Partei aufweist, stimmt mich traurig, zumal ein als auffällig bekannter Spotschütze auch wieder für den Tod des Mädchens in Bayern verantwortlich ist.