Frage an Oliver Friederici von Ayse Y. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
zu Ihre Nachricht vom 29.3.2016: Mir fällt auf, dass Sie auf Fragen ausweichend antworten oder die Verantwortung gleich auf andere abschieben.
Finden Sie es anständig, die Verantwortung für die mangelnden Abschiebungen der Polizei anzulasten? (Wie sich CDU und SPD immer mehr gleichen, auch SPD-Jäger schiebt das Versagen der Politik auf die Polizei ab http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/jaeger-stellt-polizei-an-den-pranger-id11453601.html)
Es ist doch Ihr CDU-Parteifreund Henkel der in Berlin Innensenator ist. Was macht er eigentlich, auße Sprüche?
Zur „Anpassung der Flüchtlinge“ habe ich um IHRE Meinung und den Standpunkt der CDU gebeten, die haben Sie doch, oder? Hier wieder Mal auf Merkel abzuschieben…? Nochmals bitte Ihre Meinung bitte.
Auch zum Thema, das Illegale Kirchenasyl bekommen und so Rechtsbruch begehen, habe ich um IHRE Meinung und den Standpunkt der CDU gebeten, hier wieder auf die Gemeinden abzuschieben…Bitte um Ihren Kommentar. Was halten Sie vom „Moscheeasyl“ (da würden alle schreien)?
Wenn man Sie hört, denkte man, die CDU hat weder in Berlin noch im Bund Regierungsverantwortung, traurig!
MfG Ayse
Sehr geehrte Frau Yilmaz,
auf Ihre für mich nicht nachvollziehbare Behauptung, dass ich Ihnen ausweichend geschrieben hätte, antworte ich Ihnen gerne nochmals:
Wenn Sie an mich Fragen stellen, die bspw. in das exekutive Handeln von Mitarbeitern der Polizei (die schon aufgrund ihrer Aufgabenstellung meine uneingeschränkte Solidarität haben) fallen oder an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet sind, kann ich Ihnen nicht seriös antworten, weil die Beantwortung nicht in meinen politischen Bereich fallen. Sie müssen das ja nicht akzeptieren, ändern kann ich das dann aber auch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Friederici
Weitere Fragen an Oliver Friederici
Die Koalitionsvereinbarung zielt ja auch auf ein verstetigtes Programm zur Sanierung und Pflege von Geh-, Rad- und Fahrwegen.
Hartschalensitze sind nach Aussagen der Kunden der BVG von vielen Menschen bewusst gewünscht, damit der jeweils neben einem Sitzende nicht so dicht näher kommt.
Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.
Ich warne davor seit Jahren. Nun wird gejammert, wenn die Verkehrspolitik im Gegeneinander grün-links klientelbezogen weitergeht für vermutlich weitere 5 Jahre.