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Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: Wie vereinbaren Sie die Limitierung von Asylsuchenden (zukünftig 180.000 bis 220.000) mit dem geltenden Asylgesetz? Wie wollen sie dies gewaehrleisten?

(...) Besonders erschreckend ist die Situation in der Justiz. der Richterbund warnt: "Erst kürzlich war bekannt geworden, dass in Berlin die Haftbefehle gegen drei Islamisten wegen bandenmäßigen Drogenhandels aufgehoben werden mussten, weil die U-Haft zu lange dauerte. In der Regel dürfen nicht mehr als sechs Monate zwischen Haftbefehl und Eröffnung des Hauptverfahrens liegen."* (...)

(...) 5. Der Populismus greift immer mehr um sich in Europa, in dieser Zeit fordert SPD Schulz bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa. Derselbe Schulz, der in der EU eine Rüge wegen Vetternwirtschaft bekommen hat. (...)

(...) Frage: Will die AfD tatsächlich insbesondere in Strafverfahren die Möglichkeit von Berufung und Revision abschaffen oder beinhaltet dieser Passus nur die Forderung nach einer Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, indem - entgegen der heutigen Fassung von § 565 ZPO - im Falle der Aufhebung eines Urteils die Sache nicht an das Berufungsgericht zurückverwiesen, sondern vom Revisionsgericht selbst entschieden werden soll? (...)

(...) Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“ Meine Frau und ich haben eigene Erfahrungen mit richterlicher Willkür gemacht und auf unserer Homepage (http://www.alkoholtest-unerwünscht.de/) beschrieben; der Fall hatte seinen Anfang übrigens in Ihrer Heimatstadt Gelnhausen. Wir unterstützen daher die u.a. (...)