Frage an Astrid Mannes von Andreas T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mannes,
die Wirtschaft floriert (wenn auch nicht viel bei den Arbeitnehmern ankommt), die Haushaltsüberschüsse steigen auf 10,7 Milliarden (6,7 aus Asylrücklage, 3,7 regulär). Der Überschuss von 3,7 soll weiterhin in die Asylrücklage übergehen.* Gleichzeitig fehlen laut dem dbb beamtenbund und tarifunion etliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.*
Besonders erschreckend ist die Situation in der Justiz. der Richterbund warnt: "Erst kürzlich war bekannt geworden, dass in Berlin die Haftbefehle gegen drei Islamisten wegen bandenmäßigen Drogenhandels aufgehoben werden mussten, weil die U-Haft zu lange dauerte. In der Regel dürfen nicht mehr als sechs Monate zwischen Haftbefehl und Eröffnung des Hauptverfahrens liegen."*
Aus ihrem Programm kann man keine konkreten Maßnahmen entnehmen.
Wie will die CDU nun dagegen steuern, damit der Rechtsstaat wieder alle Funktionen wahrnehmen kann und nicht mutmaßliche Straftäter laufen lassen muss?
*http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bund-verzeichnet-ueberschuss-von-3-7-milliarden-euro-a-1187146.html
*https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/im-oeffentlichen-dienst-fehlen-185000-beschaeftigte.html
*http://www.wz.de/home/politik/inland/ueberforderte-justiz-richterbund-warnt-vor-dramatischem-personalmangel-1.2586772
Sehr geehrter Herr Tews,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ausstattung von Justiz und Polizei ist Sache der Länder. Der Bund hat hier insoweit nur wenig Gestaltungsspielraum. In Hessen, wo ich herkomme, wurde für 2018/2019 ein Justizaufbauprogramm mit einem Gesamtwert i.H.v. 41,66 Mio. Euro beschlossen. U.a. beinhaltet dies auch die Beendigung des Personalabbaus - rund 185 Stellen bleiben somit erhalten. Die hessische Justiz wird in den nächsten beiden Jahren insgesamt 224 Stellen erhalten. Davon sollen 168 Stellen im Jahr 2018 und 56 weitere Stellen im Jahr 2019 geschaffen werden. 65 Stellen sind davon im Bereich der R-Besoldung vorgesehen. Schwerpunkte der Personalverstärkungen werden mit 8 Stellen die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), mit weiteren 8 Stellen die Verstärkung des Personalbestandes bei den Gerichtsvollziehern sowie mit 30 Stellen die Verstärkung der Verwaltungsgerichte für den Bereich Asylverfahren sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Astrid Mannes
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