Frage an Christian Lindner von Heike R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lindner,
ich lese heute von weiteren Flüchtlingszustrom.
quelle: http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/auswaertiges-amt-bereitet-familiennachzug-vor-54422610.bild.html
1. Warum dies, wo doch die Flüchtlinge bei Wegfall des Fluchtgrundes wieder ausreisepflichtig sind?
2. Werden diese nachkommenden Personen auch den Beitragszahlern der GKV aufgebürdet? Oder gilt das Solidarprinzip und alle (auch Beamte und Selbständige) zahlen für deren KV?
3. Warum werden nicht erst einmal die Abgelehnten abgeschoben und diejenigen, die in einem anderen EU Antrag den Erstantrag gestellt haben nicht konsequent dorthin zurückgeführt?
Warum löst Merkel nicht erstmal, wie sie uns 2016 fest zugesichert hat, generell die Flüchtlingsverteilung in Europa, bevor sie noch hundertausende nachholt und damit einganz fatales Signal, auch an die anderen EU Länder, in die Welt sendet???
4. Reflexartig und laut meldet sich eine kleine Minderheit zu Wort, wenn irgendwo auch nur der Ansatz von Rassismus vermutet wird, so zumindet meine persönliche Wahrnehmung. Wer und in wessen Namen definiert eigentlich, was rassistisch ist? Kann es denn sein, dass inDeutschland heutzutage etwas als rassistisch eingestuft wird, was in allen anderen EU Mitgliedsstaaten durchgeht?
5. Der Populismus greift immer mehr um sich in Europa, in dieser Zeit fordert SPD Schulz bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa. Derselbe Schulz, der in der EU eine Rüge wegen Vetternwirtschaft bekommen hat.
quelle: https://www.n-tv.de/politik/Martin-Schulz-bekommt-Ruege-article19760253.html
Kommt die Politik nicht ansatzweise auf den Gedanken, dass immer neue Forderungen nach noch mehr Europa gerade erst die Popullisten und den Bürgerverdruß befeuern?
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine ausführliche Antwort auf all Ihre Fragen sprengt leider den Rahmen dieser Nachricht. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich auf diesem Wege nicht auf alle Fragen eingehen kann.
Seien Sie versichert, dass sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dafür einsetzt, in der Flüchtlingsfrage zu einer konsequenten Rechtsanwendung zurückzukehren. Unsere Vorschläge für eine liberale Migrations- und Einwanderungspolitik finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/201806/FDPBT_Infopapier_LiberaleMigrationspolitik_0.pdf
Zum Thema Rassismus nur so viel: Wir Freie Demokraten halten Rassismus für genauso wenig akzeptabel wie Homophobie und Antisemitismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen.
Europa wollen wir Freie Demokraten wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Unsere Vorschläge können Sie hier nachlesen: https://www.fdp.de/thema/europa Schauen Sie sich dies doch gerne an, wenn Sie mögen. Das Ziel eines europäischen Bundesstaates habe ich persönlich immer kritisch gesehen. So auch in meinem Ende 2012 entstandenen Gesprächsband mit Hans-Dietrich Genscher. Für eine Vertiefung der EU als Staatenverbund bin ich übrigens sehr wohl - wie ich immer wieder in vielen Reden und Interviews unterstreiche. Nur eben nicht in Haftungsfragen und hinsichtlich der Finalität.
Ich lade Sie herzlich ein, die Arbeit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auch online weiter zu verfolgen (www.fdpbt.de). Dort finden Sie alle Informationen zu unserer liberalen Fraktionsarbeit auch zu den anderen von Ihnen angesprochenen Themen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende beste Grüße
Ihr Christian Lindner
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