(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. September, in der Sie eine Beweislastumkehr bei der Aufspürung kriminell erworbener Vermögen, insbesondere im Kontext organisierter Kriminalität, fordern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Die von Ihnen angesprochene Beweislastumkehr zur Vermögensabschöpfung im Bereich der organisierten Kriminalität ist bereits Realität. Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung trat am 1. (...)
(...) Entscheidungen eines Rechtsstaats sind oft unbequem, aber trotzdem ist die Einhaltung von Verfahren wichtig. Gerade in Zeiten wie diesen müssen die politisch Verantwortlichen die Folgen ihres Handelns und ihrer Worte bedenken. (...)
(...) So wurden viele Jahre lang viel zu wenig Polizeibeamten ausgebildet, dadurch fehlen inzwischen in vielen Dienststellen bis zu 30% der Beamten, um alle Stellen zu besetzen. Die Folge sind aktuell 2,5 Mio. (...)
(...) befriedigen. Wir lehnen aber das neue Polizeiaufgabengesetz insoweit ab, als es die Überwachung jedes Bürgers, allein aufgrund eigener (...)
(...) die CDU hat in den letzten Jahren eine sehr konsequente Zuwanderungspolitik betrieben. Die Zahlen bezüglich der Zuwanderung sind dementsprechend deutlich zurückgegangen. Jetzt liegt es daran, sich Gedanken zu einem angemessenen Einwanderungsgesetzt zu machen. (...)