Frage an Alexander Hold von Uwe Z. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hold,
warum werden in Bayern so schleppend die schon bestehenden Gesetzte angewandt. Thema Abschiebung, Grenzkontrollen, Verfolgung und Verurteilung von Straftätern?
Mfg Uwe Zwick
Sehr geehrter Herr Z.,
aus meiner Sicht spielt eine große Rolle, dass hier nicht nachhaltig und vorausschauend gearbeitet wird.
So wurden viele Jahre lang viel zu wenig Polizeibeamten ausgebildet, dadurch fehlen inzwischen in vielen Dienststellen bis zu 30% der Beamten, um alle Stellen zu besetzen. Die Folge sind aktuell 2,5 Mio. Überstunden bei der bayerischen Polizei - so viele wie nie zuvor. Die Anwärter, die jetzt ausgebildet werden, helfen allerdings erst in 3 Jahren weiter.
Kurz vor der Wahl wird mit plakativen Aktionen (Kavallerie, Grenzpolizei, Gründung Landesamt für Asyl und Abschiebung) versucht, Tatkraft auszustrahlen. Tatsächlich sind solche Aktionen kontraproduktiv: Es werden neue Führungsebenen (Wasserköpfe) geschaffen, dafür fehlen noch mehr Beamte in der Fläche. Ich bin der Ansicht, wir brauchen mehr Polizisten auf Streife anstatt beim Stall ausmisten.
Aktionismus haben wir auch beim Thema Abschiebung: Seit vielen Jahren gelingt es nicht, vernünftige Rückführungsabkommen zu schließen. Hier müsste auf die Herkunftsländer auch mehr politischer Druck ausgeübt werden, indem man Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Ausreisepflichtigen knüpft.
Statt dessen werden gut integrierte und in Arbeit stehende Flüchtlinge Abgeschoben, damit die Statistik stimmt.
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