Frage an Florian Weber von Fritz L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr L.,

die Sicherheit der Bürger ist eine Grundvoraussetzung, um den
demokratischen Rechtsstaat und die Freiheit des Einzelnen zu
gewährleisten. Aber gerade auch um die Freiheit zu erhalten, ist es
notwendig, dass ein Richter über Überwachungsmaßnahmen entscheidet und
nicht die Verfolgungsbehörde. Deshalb steht die Bayernpartei für eine
Ausweitung der Polizeikräfte, um gerade in ländlichen Räumen durch
Polizeipräsenz vor Ort das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu
befriedigen. Wir lehnen aber das neue Polizeiaufgabengesetz insoweit ab,
als es die Überwachung jedes Bürgers, allein aufgrund eigener
Machtvollkommenheit, ohne richterlichen Beschluss zulässt.

Auch lehnen wir eine Umwandlung der Polizei in eine Geheimdienstbehörde
ab. Das Verhältnis der bayerischen Bevölkerung zu "ihrer" Polizei ist
weitestgehend sehr gut. Unseres Erachtens wird dieses
Vertrauensverhältnis durch das neue Gesetz schwer beschädigt.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Weber