Frage an Katarina Barley von Dieter D. bezüglich Recht
Meine Frage vom 14. 8. 2018 - Ihre Antwort vom 10. 9. 2018
Sehr geehrte Frau Dr. Barley,
Wenn "Volksvertreter" lieber eingewanderte Verbrecher der übelsten Sorte schützen als das eigene Volk (von dem sie bezahlt werden !!!), dann kann ich zumindest bei solchen Fällen absolut nichts von einem Rechtsstaat erkennen. Ich muß Ihnen also ganz entschieden widersprechen, auch wenn Sie das nicht verstehen wollen.
Wenigstens diejenigen, die sich der schweren Körperverletzung, Vergewaltigung und Mord schuldig gemacht haben, sollten zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland auch dann abgeschoben werden, wenn sie in ihrem Heimatland die Todesstrafe zu erwarten haben. Der Schutz des eigenen Volkes sollte absoluten Vorrang haben vor dem Schutz eingewanderter Verbrecher.
Sie meinen selbst, daß es bezüglich Änderung der Regeln keine Denkverbote geben darf.
Meine Frage ist ganz einfach und ich bitte um eine EINDEUTIGE Antwort: Werden Sie sich für eine längst überfällige entsprechende Gesetzesänderung einsetzen und so bald wie möglich?
Mit freundlichem Gruß
D. D.
Sehr geehrter Herr D.,
unser Rechtsstaat beruht auf Regeln, an die sich alle halten müssen. Was Abschiebungen angeht, haben wir die Gesetze bereits verschärft. Sie erfolgt nach Regeln, an die sich alle halten müssen. Das größte Problem bei der Abschiebung ist, dass einige Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. Da muss der Bundesinnenminister Druck machen und Anreize schaffen. Denn die Durchführung von Ab-schiebungen fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern sowie der Länder.
Entscheidungen eines Rechtsstaats sind oft unbequem, aber trotzdem ist die Einhaltung von Verfahren wichtig. Gerade in Zeiten wie diesen müssen die politisch Verantwortlichen die Folgen ihres Handelns und ihrer Worte bedenken. Es geht nicht, dass Behörden Gerichte austricksen. Und wenn wir den Rechtsstaat schlecht reden, führt das dazu, dass Menschen glauben, sie dürften das Recht selbst in die Hand nehmen. Das ist mit einem Rechtsstaat aber nicht vereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley
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Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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