![Peter Aumer Portrait von Peter Aumer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/img_0489.jpg?itok=KAXziRTH)
(...) Den Ländern muss bewusst sein, dass sie mit dieser Entscheidung das Glücksspiel mit all seinen negativen Folgen unterstützen (...)
(...) Den Ländern muss bewusst sein, dass sie mit dieser Entscheidung das Glücksspiel mit all seinen negativen Folgen unterstützen (...)
(...) Nach Auffassung der FDP wäre ein Verbot oder eine sehr strenge Regulierung des Wett- und Spielmarktes kontraproduktiv, da dann viele Spieler in den Graumarkt gehen würden. (...)
(...) Das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ist handwerklich schlecht gemacht und sorgt keinesfalls für die dringend erforderliche Rechtssicherheit (...)
(...) Die Verwendung eines Stoffes ist missbräuchlich, wenn der Stoff entgegen seines ursprünglichen Zweckes oder nicht ordnungsgemäß benutzt wird. (...)
(...) Das Kürzel bedeutet nicht abgegeben. Das kommt vor, wenn Personen z.B. krank sind oder in Quarantäne. (...)
(...) ausschließliche Orientierung am 7-Tage-Inzidenzwert als Voraussetzungen der Maßnahmen der Länder ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht (...)