Frage an Christian Lindner von Corinne D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lindner,
zunächst vielen Dank dafür, dass Sie am 18.11. gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz" gestimmt haben. Mehrere namhafte Juristen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Als überzeugte Demokratin und langjährige FDP-Wählerin sehe ich die Gefahr, dass mit diesem Gesetz ein Präzedenzfall geschaffen wird, um auch in Zukunft im Namen echter oder vorgeschobener Bedrohungen ("Klimanotstand") unsere Grundrechte massiv einschränken zu können. Die AfD scheint diese Ansicht zu teilen und plant eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wird sich Ihre Partei dieser Klage anschließen oder eine eigene Klage vorbereiten? Oder ist die Erhaltung von Freiheit und Demokratie für die Freien Demokraten nur noch ein Lippenbekenntnis?
Sehr geehrter Frau Dr. Henker,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ist handwerklich schlecht gemacht und sorgt keinesfalls für die dringend erforderliche Rechtssicherheit notwendiger Maßnahmen. Es ist nicht klar definiert, welche Freiheitseinschränkungen in welcher Lage angemessen sind. Ich stimme Ihnen also insofern zu, als dass das Gesetz damit einen viel zu großen Spielraum für pauschale Grundrechtseingriffe der Exekutive lässt. Dass das Parlament lediglich bereits getroffene Maßnahmen nachträglich legitimiert, statt bei der Entscheidung über Maßnahmen tatsächlich eingebunden zu werden, halte ich für inakzeptabel. Ein solches rechtspolitisches Feigenblatt schafft keine Akzeptanz, sondern geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments.
Die Normenkontrollklage der AfD unterstützen wir jeodch mitnichten. Dieser Fraktion geht es keineswegs um eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Das hat sie spätestens in der vergangenen Woche bewiesen, als sie rechte Aktivisten in den Bundestag geschleust hat, um Parlamentarier zu bedrängen.
Mit besten Grüßen nach Bergisch Gladbach
Christian Lindner
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