Frage an Ulrich Lechte von Markus P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Pehl,

herzlichen Dank für Ihre Frage.
Viele Menschen in Deutschland nehmen an Sportwetten oder anderen Glücksspielen teil. Lottogesellschaften bieten die Chance auf viel Geld und damit positive Zukunftsaussichten. Jede volljährige Person in Deutschland sollte die Freiheit haben, Angebote von Wett- oder Glücksspielanbietern zu nutzen.

Klarer Ausdruck der Beliebtheit der Online-Glückspiele und Sportwetten ist, dass der Markt wächst, insbesondere im unregulierten Bereich. Im Jahr 2017 entfielen nach dem Jahresreport 2017 der Glückspielaufsichtsbehörden der Länder (https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/jahresreport_2017.pdf) 78 % des Glückspiels auf den regulierten Markt und 22 % auf den unregulierten Markt. Während im regulierten Markt knapp 11 Mrd. Euro an Bruttospielerträgen erwirtschaftet wurden, waren es im unregulierten Markt mehr als 3 Mrd. Euro, wobei hiervon der größte Anteil aus Online-Geschäften stammt. Ob die Zahlen allerdings den kompletten Graumarkt erfassen, ist nach meiner Auffassung unklar.

Auf dem Graumarkt agieren vorwiegend Anbieter aus dem Ausland, wobei der Markt unübersichtlich ist. Durch Online-Angebote kann ein Anbieter in jedem Land der Welt seinen Sitz haben, etwa auf Gibraltar, der Isle of Man, Malta oder Curacao. Insbesondere im unregulierten Markt ist es somit fast unmöglich, gegen Manipulationen vorzugehen, die Gewinne zu garantieren oder einen wirksamen Schutz gegen eine Spielsucht durchzusetzen.
Im Drogen- und Suchtbericht 2018 der Bundesregierung heißt es, dass „mehr als 500.000 Menschen in Deutschland ein problematisches bzw. pathologisches Glückspielverhalten“ zeigten. Grund hierfür seien auch „Internet-Casinospiele“ oder „Oddset-Sportwetten“. Mehr als 37 % der Bevölkerung nehme mindestens einmal im Jahr an einem Glücksspiel teil, bei Männern sei zudem der Wert mit mehr als 41 % deutlich höher als bei Frauen (33 %).
Für Nutzer von Online-Glücksspielen und Sportwetten ist es in vielen Fällen kaum ersichtlich, ob ein Angebot aus dem Graumarkt oder ein offiziell in Deutschland zugelassenes Angebot im Internet genutzt wird. Dies liegt nicht zuletzt an einem fehlenden Vergabeverfahren für Konzessionen. Im Jahr 2012 sollte der Markt mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag teilweise für private Anbieter geöffnet werden, deren Anzahl sollte aber auf insgesamt 20 beschränkt bleiben. Gegen das Vergabeverfahren klagte ein Anbieter, im Jahr 2015 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden der Vergabeprozess gestoppt.

Nun soll es Medienberichten zufolge eine Einigung der Länder auf einen erneuten Glücksspieländerungsstaatsvertrag geben. Dieser soll eine Konzessionsvergabe an alle Anbieter ermöglichen, die Mindeststandards beim Jugendschutz und bei der Spielsuchtprävention einhalten. So soll Minderjährigen generell eine Registrierung bei den Angeboten verweigert werden, weiter soll es eine monatliche Einsatzgrenze von 1.000 Euro für Spieler geben. Live-Wetten auf Sportereignisse sollen nicht erlaubt sein, außerdem soll der Verweis auf Online-Casinos auf Wettseiten entfallen. Eine Einigung bei Online-Casinos stehe aber noch aus.

Nach Auffassung der FDP wäre ein Verbot oder eine sehr strenge Regulierung des Wett- und Spielmarktes kontraproduktiv, da dann viele Spieler in den Graumarkt gehen würden. Dies würde die Gefahr von Spielsucht vergrößern und die Spieler können nicht einmal sicher sein, dass ihre Gewinne auch ausgeschüttet werden. Ebenso wären Präventionsmaßnahmen gegen eine Spielsucht schwerer umsetzbar und der Staat würde neutral betrachtet Steuereinnahmen verlieren. Wir möchten faire Spielregeln im Online-Wett- und Glücksspielmarkt durchsetzen.
Jedoch werden wir diese Thematik genauer betrachten und in den Fraktionsgremien eingehend diskutieren und beschließen.

Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte