Frage an Daniela Ludwig von Tobias K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ludwig,
in § 1 (2) BtMG heißt es:
"Die Bundesregierung wird ermächtigt, [...] die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies [...] oder 3. zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist."
Nach welchen Kriterien klassifiziert die Bundesregierung bei der Anwendung des Gesetzes auf "andere Stoffe oder Zubereitungen" Verwendungen als nicht mißbräuchlich oder mißbräuchlich?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kröncke
Sehr geehrter Herr Kröncke,
grundsätzlich sollen Stoffe, die sich als nicht nur gering psychoaktiv und als in besonderer Weise gesundheitsgefährdend erweisen, sowie in größerem Ausmaß missbräuchlich verwendet werden, in die Anlagen des BtMG aufgenommen werden. Die Verwendung eines Stoffes ist missbräuchlich, wenn der Stoff entgegen seines ursprünglichen Zweckes oder nicht ordnungsgemäß benutzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.