Frage an Peter Aumer von Markus P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Pehl,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Glückspielangeboten kann man grundsätzlich kritisch gegenüber stehen. In der Bevölkerung scheint es aber einen gewissen Bedarf zu geben.

Ziel des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ist es unter anderem dem Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht entgegenzuwirken und durch ein begrenztes und reguliertes Angebot an Glücksspielen den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung zu kanalisieren und die Risiken zu begrenzen.

Die Länder haben ein umfassendes Konzept entworfen, um dem illegalen Glücksspiel im Internet ein attraktives legales Gegenangebot machen zu können. In ihrem Entwurf haben die Länder sowohl für die analoge als auch die digitale Spielkultur zahlreiche Sicherheitsmechanismen vorgesehen, sei es die Selbstlimitierung oder die Einrichtung eines zentralen und spielformübergreifenden Spielersperrsystem, ein weiterer Meilenstein ist die Errichtung einer gemeinsamen Glücksspielbehörde. Diese muss nun aber rasch und effizient errichtet werden. Sicherlich könnte man an den ein- oder anderen Stellen noch etwas nachfeilen. Gegenüber dem Status – quo ist der Vertragsentwurf jedoch ein erheblicher Fortschritt.

Der Umlaufbeschluss, der die Übergangszeit bis zum in Kraft treten der Regelungen überbrücken soll, ist maximal als Duldung, jedoch nicht als Erlaubnis auszulegen. Ich schließe mich der Einschätzung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig MdB an, die den Umlaufbeschluss sehr kritisch sieht. Bis zum in Kraft treten der Neuregelung im Juli 2021 werden bereits ab heute Angebote des virtuellen Automatenspiels und Online-Pokers geduldet, sofern die Vorschriften zum Spielerschutz – soweit technisch umsetzbar – eingehalten werden.

Den Ländern muss bewusst sein, dass sie mit dieser Entscheidung das Glücksspiel mit all seinen negativen Folgen unterstützen. Denn sie dürften im Moment kaum in der Lage sein, die neuen Spielregeln mit der gebotenen Konsequenz zu vollziehen. Noch sind wir von einer effizienten, gemeinsamen Glücksspielaufsicht weit entfernt. Man kann deshalb nur hoffen, dass die Länder parallel die Sucht- und Schuldnerberatungen in den Kommunen finanziell unterstützen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Aumer