Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Legalisierung und pauschale Entkriminalisierung sind deshalb völlig falsche Antworten.

Ich begrüße, dass Richter Andreas Müller und andere, sich dazu erneut an das Bundesverfassungsgericht wenden. Als Ärztin setze ich mich für die kontrollierte Abgabe von Cannabis ein, damit Jugend- und Gesundheitsschutz Vorrang bekommen.

Als langjähriges Mitglied im Petitionsausschuss bin ich davon überzeugt, dass der Bürgerbeauftragte, vor allem nach dem Modell in Rheinland-Pfalz, eine sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden Verfahren darstellt.

Im Rahmen einer Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wurde deutlich, dass das Gesetz unverhältnismäßige Bürokratie mit sich bringt und im Vorfeld unzureichend mit der Branche und der praktischen Tiermedizin sowie mit Landwirten diskutiert wurde.

Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten eine zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik. Hier ist es höchste Zeit zu handeln.

Volksentscheide sollte es grundsätzlich für alle Angelegenheiten geben und nicht auf bestimmte Themen beschränkt werden.