Welche Volksentscheide halten Sie für obligatorisch?
Volksentscheide sollte es grundsätzlich für alle Angelegenheiten geben und nicht auf bestimmte Themen beschränkt werden. Worüber man aber nachdenken kann, sind unterschiedliche Hürden je Thema. Denn es gibt ja auch eine unterschiedliche Zahl an Menschen, die betroffen sind. Ein Beispiel ist Bildung. Es betrifft Schüler, Eltern und Lehrer. Erwachsene, die zum Beispiel keine Kinder haben, sind in dem Thema oftmals nicht so tief drin und wissen nicht worüber sie abstimmen sollen. Daher sollte sich die Zahl der notwendigen Unterstützer an den Themen selbst orientieren. So haben Minderheitsthemen mehr Chancen durch die Bürger gestaltet werden zu können.
Ergänzen möchte ich dazu:
Wir sollten grundsätzlich darüber nachdenken, welche Aufgaben und Fragen der Staat überhaupt in Parlamenten bestimmen muss. Ich stehe für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Bürger. Wir sollten dringend den Rotstift ansetzen bei den Kompetenzen aller politischer Ebenen. Wir brauchen klare Regeln zur Abgrenzung von Legislative, Executive und Judikative.