Was sagen Sie dazu, dass immer mehr Gerichte das Cannabisverbot für Verfassungswidrig erklären? Kann die Gegenseite in Koalitionsverhandlungen allein aus rechtlichen Gründen noch am jetzt festhalten?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ob das Betäubungsmittelgesetz und die Prohibition von Cannabis verfassungswidrig ist, wird unter Jurist*innen seit Jahren diskutiert. Ich begrüße, dass Richter Andreas Müller und andere, sich dazu erneut an das Bundesverfassungsgericht wenden. Als Ärztin setze ich mich für die kontrollierte Abgabe von Cannabis ein, damit Jugend- und Gesundheitsschutz Vorrang bekommen. Als Parlamentarierin will ich nicht warten, bis eine gerichtliche Entscheidung die Gesetzgeber*innen zu einer Reform zwingt, sondern selbst Vorschläge einbringen und für politische Mehrheiten für eine neue Cannabispolitik streiten. Deswegen haben wir Grüne das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Leider steht die Koalition aus CDU/CSU und SPD seit Jahren auf der Bremse, obwohl alle Argumente für eine kontrollierte Abgabe sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
In vielen Bundesländern haben sich Anbauvereinigungen gegründet und bereits Genehmigungen erhalten, erste Clubs, wie in Ganderkesee, nahe Bremen, konnten ihre erste Ernte an die Mitglieder abgeben.
Diese Angaben dienen dem Verbraucherschutz
Durch den bereits sehr umfassenden Umfang der Reform, gab es die vorangegangene Entscheidung die psychiatrische Versorgung in einer separaten Reform zu bearbeiten, so dass bei der Anhörung hauptsächlich Akteure aus dem somatischen Bereich eingeladen waren
Ziel bleibt, legale und weniger gesundheitsschädliche Alternativen zum Schwarzmarkt für erwachsene Konsumierende zu schaffen