Setzen Sie sich für eine regulierte Freigabe von Cannabis (zu Genusszwecken) bzw. eine Entkriminalisierung ein?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Insbesondere die derzeitige Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis macht die Schwäche der bisherigen Cannabispolitik aus. Denn: Weder Verbot noch Strafverfolgung führten bis dato zum Rückgang des Cannabiskonsums! Im Gegenteil: Der Cannabiskonsum steigt vielmehr ununterbrochen. Zudem führen die repressiven Maßnahmen aktuell dazu, dass Menschen gesellschaftlich stigmatisiert und durch soziale Ausgrenzung vielfach nicht erreicht werden können. Präventive Ansätze prallen dagegen oftmals gegen eine Mauer des Abstreitens und Leugnens. Die Verbotspolitik bindet darüber hinaus enorme finanzielle und personelle Ressourcen, die an anderer Stelle bei Justiz und Polizei fehlen.

Für mich steht daher der wirksame Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten, die Stärkung von Beratung und Prävention, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit im Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik mit Bezug auf Cannabis. Zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich daher dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Wir sehen in der regulierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Deutschland eine gute Chance für eine erfolgreiche Cannabis-Politik, die idealerweise durch eine zeitgleiche Stärkung von Prävention und Frühintervention sowie Beratung und Behandlung unterstützt wird.

Modellprojekte, die unterschiedliche Wege der regulierten Abgabe von Cannabis auch jenseits der medizinischen Nutzung ermöglichen, können helfen hier den richtigen Weg zu finden. Eine Vielzahl von Landesregierungen und Städten haben bereits Anträge gestellt, um in Modellprojekten die regulierte Abgabe erproben zu können, sind aber bisher immer am Einspruch des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gescheitert. Wir sind der Überzeugung, dass es den Kommunen freigestellt werden muss, ob sie entsprechende Modellprojekte ermöglichen wollen oder nicht. Wir wollen deshalb den Ländern die Möglichkeit einräumen, den Kommunen die Erlaubniszuständigkeit zu übertragen, so dass Modellprojekten zur kontrollierten Cannabis-Abgabe auf kommunaler Ebene nichts mehr im Wege steht.

Um kurzfristig Verbesserungen zu erreichen, setze ich mich zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden. Denn: Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten eine zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik. Hier ist es höchste Zeit zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schrodi MdB