Stimmt es, dass die SPD den Bürgerbeauftragten für Polizeifragen auf die nächste Legislaturperiode "verschiebt", obwohl solange schon darum gerungen wurde, und nichts mehr fehlte?
Sehr geehrter Herr Kugler, könnte ich vielleicht die ganze Geschichte erfahren, wie das passieren konnte? Hatten wir uns nicht leidenschaftlich dafür eingesetzt, dass es diesen Bürgerbeauftragten geben soll hier bei uns in Berlin, hatten wir nicht perfekte Argumente ( leider ), dafür, dass diese Berufung/Umsetzung notwendig ist? Ist die SPD gegen Transparenz und Whistleblowerschutz ( Christian Flisek und die Verbannung Snowdens mit einem Trick, keine Umsetzung der Whistleblowerschutz-EU-Richtlinie, "Datenhehlerei"-Paragraph kombiniert mit Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner für vom Archiv befreite Geheimdienste, ...)? - offenbar ist sie das: aber warum? Soll denn das Unrecht gewinnen? Ich hätte gern eine flammende widersprechende Antwort, schaffen Sie diese?
Sehr geehrte Frau Latz,
die Einführung eines Bürgerbeauftragten für das Land Berlin war und ist für mich eine der Herzensangelegenheiten.
Als langjähriges Mitglied im Petitionsausschuss bin ich davon überzeugt, dass der Bürgerbeauftragte, vor allem nach dem Modell in Rheinland-Pfalz, eine sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden Verfahren darstellt. So bietet der Bürgerbeauftragte den Menschen in unserer schönen Stadt eine niederschwellige Möglichkeit ihre Sorgen und Nöten vorzubringen und für ihre Anliegen Unterstützung zu erhalten.
Nach den vielen Nachrichten, die wir ausgetauscht haben, lasse ich mich von Ihrer Fragestellung mal besser nicht ärgern...
Es ist sehr schade, aber es sieht so aus, dass sich die Koalition nicht auf die Besetzung der oder des Bürgerbeauftragten und der oder des Datenschutzbeauftragten verständigen kann. Deshalb wird die Besetzung möglicherweise in die kommende Legislatur verschoben.
Übrigens: Je näher wir an die Wahl herankommen, desto sinnvoller ist es diese Frage dem neugewählten Parlament zu überlassen. Eine solch wichtige Position mit einer Amtszeit von sieben Jahren in der vielleicht letzten Plenarsitzung der Legislatur zu wählen scheint mir nicht freundlich gegenüber dem künftigen Abgeordnetenhaus.
Aber es ist sehr schmerzlich, dass wir das vermutlich nicht schaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kugler
Weitere Fragen an Andreas Kugler
Ich stehe dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" aus verschiedenen Gründen skeptisch gegenüber. Und zwar vor allem, weil damit kurzfristig keinem Mieter in unserer Stadt geholfen ist.
Ich befürworte die Fertigstellung des 16. Bauabschnitts der A100
ich möchte hoffen, dass sich die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn nicht mehr verhindern lässt - ich persönlich unterstütze sie ausdrücklich.
Wir werden als regierende Partei verstärkt in Prävention investieren, Ernährungskurse in Kitas und Schulen ausbauen und kostenlose, niedrigschwellige Bewegungsangebote für alle Menschen in unserer Stadt anbieten.