Immer mehr deutsche Gerichte halten das Cannabisverbot für Verfassungswidrig, warum hält ihre Fraktion so wehement an einem Verfassungswidrigen Gesetz fest?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Gerne werde ich Ihnen antworten.

CDU und CSU lehnen eine Legalisierung illegaler Drogen ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, sondern entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen. Wir wollen die Menschen dazu bewegen, den Konsum zu überdenken und, wenn erforderlich, frühzeitig Hilfe in Anspruch zu nehmen. Daher sollte eine gesundheitsschützende Reaktion schnell, direkt und konsequent erfolgen sowie darauf ausgerichtet sein, dass Betroffene eine fachlich fundierte Suchtberatung bekommen ("Beratung statt Sanktion"). Legalisierung und pauschale Entkriminalisierung sind deshalb völlig falsche Antworten. Sie führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum und Gefährdung. Gerade Jugendliche, um die es uns ganz besonders geht, kämen nicht schwerer, sondern noch leichter an die Droge. Für uns steht der Gesundheits- und Jugendschutz im Mittelpunkt der Drogenpolitik. Wir werden uns dabei nicht unserer Verantwortung entziehen.

CDU und CSU wollen ihre Drogenpolitik noch konsequenter darauf ausrichten, dem Konsum legaler wie illegaler Suchtstoffe vorzubeugen und Betroffene früher und wirkungsvoller zu erreichen. Wir wollen die Suchtprävention stärken und dabei u. a. digitale Instrumente, gerade auch in den Sozialen Medien, einsetzen. Das gilt für illegale Drogen genauso wie für Tabak, Alkohol, Glücksspiel und Medienabhängigkeit. Auch wollen wir Betroffene sowie deren Angehörige mit den Problemen nicht allein lassen. Besonders gefährdete Kinder und Jugendliche, etwa Kinder suchtkranker Eltern, brauchen unsere konsequente Unterstützung. Daran müssen wir in Bund, Ländern und Kommunen kontinuierlich arbeiten. Was wir wollen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul