Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Rahmen der Beobachtung verfassungsfeindlicher Organisationen und Vereine ist der Einsatz von V-Leuten unabdingbar. (...)

(...) Der Rechtsausschuß hat aber auf das Verfahren der Petitionsbearbeitung keine Einwirkungsmöglichkeit. Auch auf die Zulassung oder Nichtzulassung der Revision bei das RÜG betreffenden Verfahren durch die zuständigen Sozialgerichte hat er keinerlei Einfluß. (...)

(...) Ich verstehe ihren Unmut über den manches Mal langwierigen Rechtsweg in Deutschland. (...) Ich sehe aber keine Alternative, da die Möglichkeit der Rechtswegbeschreitung für jeden Bürger sicherstellt, daß die von Politik und Verwaltung getroffenen Entscheidungen einer weiteren von Exekutive und Legeslative unabhängigen, Prüfung durch die Judikative unterliegen. (...)

(...) sicherlich kann man über Ihre Anregung nachdenken, Spielzeugwaffen zu verbieten. Trotzdem bin ich der Meinung, dass zwischen diesem Spielzeug und den so genannten Killerspielen ein großer Unterschied besteht. (...)

(...) Nichtsdestotrotz kann natürlich eine höhere Straffälligkeitsquote, insbesondere bei ausländischen Jugendlichen, nicht bestritten werden. Die Bundesregierung sieht daher als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität eine verstärkte Prävention durch eine optimierte Integration vor. (...)

(...) 1. Im Hinblick auf die EU-rechtlichen Vorgaben wird der Tätigkeitsbereich, in dem der Bezirksschornsteinfeger im Bezirk ausschließlich tätig sein darf, im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage im Umfang eingeschränkt. (...)