Frage von Andreas K. • 27.01.2007
Antwort ausstehend von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dirk W. • 26.01.2007
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 31.01.2007
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur vorzeitigen Entlassung bzw. Begnadigung von RAF-Terroristen. Sie sprechen damit ein ausgesprochen schwieriges und vielschichtiges Thema an. (...)
Frage von Rigo P. • 26.01.2007
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2007
(...) Nach einigem Lavieren hat der Senat dann zugesagt zu prüfen, inwiefern es verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Gruppen gibt, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigten. Die Informationen dazu wurden in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt, daher kann ich dazu nichts sagen. (...)
Frage von Inrgid H. • 26.01.2007
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 10.10.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Matthias K. • 25.01.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 06.02.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Helfried D. • 25.01.2007
Antwort von Florian Toncar FDP • 07.02.2007
(...) wie bereits in meiner ersten Antwort ausgeführt, ist die Eingliederung der Fremdrentenbezieher in das allgemeine Rentenüberleitungsgesetz keine Manipulation, da nun auch die Fremdrentner nach dem Jahrgang 1937 rentenrechtlich genauso behandelt werden wie alle anderen Bürger der ehemaligen DDR auch. Der Vergleich mit den ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR trifft nicht. (...)